Berlin - Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt ist in eine schwere Krise geraten – und das wegen eines Pfennigbetrages. Um 86 Cent pro Monat soll der Rundfunkbetrag im nächsten Jahr steigen, von 17,50 auf 18,36 Euro monatlich. Das klappt aber nur, wenn alle Länderparlamente zustimmen. 12 Landtage haben bereits grünes Licht gegeben, drei weitere ihre Zustimmung signalisiert. Nur in Sachsen-Anhalt konnte bislang keine Einigung darüber erzielt werden. 

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Montag die entscheidende Abstimmung, die Mitte Dezember im Landtag stattfinden sollte, erst einmal vertagt. Er wünscht sich, dass es Nachverhandlungen zur Beitragsanhebung gibt. Grund ist, dass die CDU der Beitragserhöhung nicht zustimmen will. Mehr noch: Die Fraktion hat angekündigt, gemeinsam mit der AfD dagegenzustimmen. Das aber könnte den Bruch mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen bedeuten. Am Nachmittag sollte im Medienausschuss ein Kompromiss gefunden werden.

Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, will nicht schlecht über die bisherige Arbeit der Koalition urteilen. „Wir haben nicht einfache Klippen zu umschiffen gehabt, sind aber ganz gut gefahren bisher“, sagt er. Der jetzige Streit liegt in der Auslegung des Koalitionsvertrags begründet. Darin heißt es: „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“ Jetzt die Frage, ob 86 Cent mehr im Monat damit gemeint sein könnten. Kurze sagt dazu Nein. „Man kann vieles interpretieren“, so der Abgeordnete. „Aber was Stabilität bedeutet, kann mir schon ein Viertklässler sagen.“ Die Grünen hingegen sehen einen Inflationsausgleich als Stabilität an. „Wenn wir beim genauen Beitrag bleiben hätten wollen, hätten wir das so im Koalitionsvertrag vermerkt.“

Kurze hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für „zu groß und zu teuer“. SPD und Linke geben ihm teilweise recht. Die SPD fordert den „Verzicht auf überzogene Intendantengehälter“, und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Eva von Angern hält die Bezahlung schlicht für „maßlos“. Zudem kritisiert sie die geringe Präsenz des Ostens in den Öffentlich-Rechtlichen. „Es kann nicht sein, dass der Osten nur bei Skandalen eine Rolle spielt“, meint von Angern. Dennoch wollen beide Fraktionen der Erhöhung des Rundfunkbeirates zustimmen.

Auch am Dienstag ging der Streit weiter. Die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen berieten über einen Weg, um ein uneinheitliches Votum bei der ursprünglich für Mittwoch angesetzten Abstimmung im Medienausschuss sowie der endgültigen Entscheidung des Parlaments Mitte Dezember zu vermeiden.  Ob sich Haseloff und die CDU-Fraktion mit ihrer Lesart durchsetzen, ist offen. Nach den Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden berieten CDU, SPD und Grüne jeweils einzeln über die Ergebnisse der Runde. Fazit: Die Entscheidung des Ausschusses ist erst einmal vertagt. 

Grünen-Landeschef Sebastian Striegel will einen eigenen Kompromissvorschlag diskutieren: Ein Scheitern der von der Landesregierung eingebrachten Vorlage zum Staatsvertrag sei nicht akzeptabel. Seine Partei schlage vor, den Vertrag jetzt zu beschließen, aber die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags erst Mitte 2021 in Kraft zu setzen. Dann könne der Staatsvertrag mit all seinen anderen Änderungen bundesweit in Kraft treten – die Länderchefs hätten aber noch ein halbes Jahr Zeit, um über eine Beitragshöhe zu verhandeln, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie berücksichtige.

Auch CDU-Fraktion und Staatskanzlei führten für ihren gemeinsamen Vorschlag die Corona-Krise als Argument an. Zwar pocht die CDU-Fraktion auf grundsätzliche Sparbemühungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, führt aber jetzt auch die Corona-Pandemie ins Feld. Wegen „der weltgrößten Krise, die wir haben, der Corona-Krise“, sei die jetzige Fassung des Staatsvertrags nicht entscheidungsreif, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Der Streit wirft kein gutes Licht auf die Koalition. Sowohl Koalitionspartner als auch politische Gegner werfen der CDU-Fraktion vor, mit der AfD „zu paktieren“. Markus Kurze findet diese Darstellung unangebracht. „Diese Debatte greift zu kurz. Hier geht es darum, eine Sachentscheidung abzuwägen. Wenn sich unsere Koalitionspartner nicht an den Koalitionsvertrag halten und die AfD mit uns stimmt, ist das kein Paktieren.“ Zudem sei das Thema, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren schon länger im Programm als die AfD existiert. „Wir haben die Programmatik seit über zehn Jahren in unserem Wahlprogramm. Deshalb haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern 2016 auf die Beitragsstabilität verständigt“, erklärt der CDU-Mann. Die Grünen hingegen teilen diese Sichtweise ganz und gar nicht. „Eine Ausgabe bleibt nur stabil, wenn sie an Inflation, Tarife etc. angepasst wird, sonst handelt es sich de facto um eine Kürzung“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann. Bisher musste die Koalition viele Kompromisse finden, doch wenn die CDU mit der AfD stimmen sollte, hat die Koalition keine Zukunft mehr. „Wir sind als Koalition angetreten, um Bollwerk gegen Rechts zu sein. Sollte es tatsächlich zu dieser gemeinsamen Abstimmung CDU und AfD kommen, wäre das Bollwerk gefallen“, erklärt Lüddemann. Die Geschäftsgrundlage wäre dann nicht mehr vorhanden.

Außerhalb Sachsen-Anhalts sorgt die Idee von corona-bedingten Nachverhandlungen des Rundfunkbeitrags für Skepsis. Ein Ergänzungsgutachten der KEF sei von keinem der anderen Landtage gefordert worden, teilte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Dienstag mit. Zudem müsste es bis Ende Dezember vorliegen. Allein die Vermutung, ein Gutachten käme zu einem anderen Ergebnis, entbehre jeder sachlichen Begründung, hieß es. Soweit der Vorschlag darauf abziele, „die Beitragsanpassung jetzt nicht umzusetzen, sondern zu verschieben“, würden die anderen Länder das nicht aufgreifen können. (mit dpa)