Streit um Klimaschutzplan: Umweltministerin Hendricks fordert Machtwort von Merkel

Berlin - Im Koalitionsstreit um den deutschen Klimaschutzplan hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen.

Widerstände in der Union

Im Klimaschutzplan 2050 soll aufgezeigt werden, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Der Plan sollte eigentlich bis zur UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November stehen. Er kann laut Hendricks wegen der Widerstände in der Union aber erst im Dezember verabschiedet werden.
Alle Ministerien müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und zur Einhaltung der Zusagen beitragen, forderte die SPD-Politikerin.

„Manche scheinen immer noch zu glauben, Klimaschutz sei allein das Vergnügen der Umweltministerin.“ Zugleich drohte Hendricks mit gesetzlichen Vorgaben, sollten die Klimaziele nicht im Konsens erreicht werden. „An den Verpflichtungen, die wir zum Schutz des Klimas eingegangen sind, führt kein Weg vorbei“, sagte sie. „Wenn wir keinen Konsens über den Weg zum Kohleausstieg erzielen können, werden gesetzliche Vorgaben irgendwann unausweichlich, das will ich vermeiden.“ (dpa)