Ex-SPD-Chef: Durch Klimastiftung ließen sich Trumps Sanktionen verhindern
Norbert Walter-Borjans verteidigt den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Auch zu der viel kritisierten Klimastiftung MV äußert sich der ehemalige SPD-Chef.
Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Fertigstellung des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 verteidigt. Er halte „die Fertigstellung auch heute noch für richtig – selbstverständlich auch den Abnahmestopp“, schrieb Walter-Borjans auf Twitter.
Der Bau der Pipeline wurde im Jahr 2021 abgeschlossen. Wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine ging sie im Folgejahr jedoch nicht in Betrieb.
Ich bewundere Menschen, die alles vorher wussten. Gebe als Privatmann aber gern einen Empörungsgrund mehr: Halte die Fertigstellung auch heute noch für richtig - selbstverständlich auch den Abnahmestopp. Die Stiftung war der Coup, Trumps Sanktionsdrohungen die Zähne zu ziehen.
— Norbert Walter-Borjans (@NowaboFM) March 13, 2023
Walter-Borjans äußerte sich in seinem Tweet auch zu der umstrittenen Klimastiftung MV in Mecklenburg-Vorpommern. „Die Stiftung war der Coup, Trumps Sanktionsdrohungen die Zähne zu ziehen“, schrieb der frühere SPD-Chef in Bezug auf den ehemaligen US-Präsidenten. Walter-Borjans war von 2019 bis 2021 neben Saskia Esken Vorsitzender der Sozialdemokraten.
Die 2021 vom Land gegründete Stiftung war mit 20 Millionen Euro von der russisch beherrschten Nord Stream 2 AG für Klimaschutzprojekte beschenkt worden. Parallel stellte die Stiftung mit verdeckten Geschäften sicher, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertiggestellt werden konnte, weil an ihr beteiligte Unternehmen von US-Sanktionen bedroht waren. Seit ihrer Gründung Anfang 2021 stand die Stiftung deshalb in der Kritik. (mit dpa und APF)