Berlin - In Deutschland wurden Minderheitsregierungen in den vergangenen Jahren immer wieder als politische Alternative gepriesen. Unterschiedliche Strömungen bekommen Einfluss, die Regierung muss stärker für ihre Politik werben. Soweit die Theorie – in Schweden tritt in diesen Tagen zutage, welche Kehrseiten das Modell haben kann.

Während die Pandemie längst nicht bewältigt ist, muss sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven einem Misstrauensvotum stellen. „Schweden in dieser Lage in eine politische Krise zu versetzen, ist das Letzte, was das Land braucht“, sagte er am Sonntag verärgert.

Schweden hat schon seit Langem harte Regeln für Vermieter

Anlass ist ein Streit, der eine Parallele zu Diskussionen in Deutschland hat: Es geht um den Mietendeckel. Allerdings nicht um seine Einführung, in Schweden ist der Mietwohnungsmarkt seit Langem hart reguliert. Stattdessen verlangt die bürgerliche Zentrumspartei, dass Vermieter von Neubauwohnungen künftig beliebige Preise verlangen dürfen. Für die Linkspartei ist damit eine rote Linie überschritten.

Ministerpräsident Löfven sitzt damit in einer politischen Klemme. Die Linke aber auch: Im äußersten Fall löst sie Neuwahlen aus. Wahrscheinlicher Ausgang wäre, dass eine konservative Regierung mit Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten an die Macht kommt. Die Linke verlöre an Einfluss.

Der 63-jährige Löfven regiert Schweden seit 2014 zusammen mit den Grünen. Vorher war er Funktionär der Metallgewerkschaft. Sein halbes Berufsleben hat er an Verhandlungstischen verbracht. Eine entsprechende Lösung hat er sich auch einfallen lassen, um den Mietenkonflikt zumindest zu vertagen. Mieterverein und Vermieterverband sollen nach einer Lösung suchen, bis zum 1. September haben sie dafür Zeit.

Linke will an Misstrauensvotum festhalten

Die Abfuhr von der Linkspartei kam jedoch sofort: „Unseriöses politisches Theater“ biete die Regierung, so beschied Parteichefin Nooshi Dadgostar. Die Verhandlungen stünden unter politischem Einfluss – schließlich habe Löfven ein Gesetz angekündigt, falls sie scheitern. Gerade der Mieterverein habe damit kaum Chancen, sich durchzusetzen.

Am Montag um 10 Uhr kommt der Reichstag zusammen. Dann entscheidet sich, ob der Sommer in Schweden mit einer Regierungskrise beginnt.