Deutschlands Kassenärzte wollen sich in der Coronakrise als eine Art Bollwerk vor die Krankenhäuser stellen. Wenn die Praxen ihre Patienten nicht mehr versorgen könnten, würden die Kliniken schnell überfordert, warnte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am Donnerstag in Berlin.
Foto: Sina Schuldt/dpa

BerlinMit Milliardenhilfen für Krankenhäuser will die Bundesregierung die Kliniken in der Coronavirus-Pandemie am Laufen halten. Auch Ärzte und Pflegekräfte sollen unterstützt werden. Das Hilfspaket für Kliniken, Ärzte und Pfleger des Bundes soll in diesem Jahr voraussichtlich rund 3,3 Milliarden Euro umfassen. Von den Kliniken kam heftiger Protest.

Außerdem will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der kommenden Woche schärfere Regel beim Infektionsschutz durchs Bundeskabinett sowie Bundesrat und Bundestag bringen. Die Entwürfe liegen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Die «Bild am Sonntag» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichteten zuerst darüber.

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Krankenhäuser

Ausgeglichen werden sollen Einnahmeeinbußen für Krankenhäuser, weil sie Intensivbetten für Coronavirus-Patienten frei machen. Die Ausfälle durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen sollen durch einen Pauschalbeträge ausgeglichen werden. Bundesgesundheitsminister Spahn sagte der «Bild am Sonntag»: «Rückwirkend ab letztem Montag gibt es erstmals Geld für leere Betten.» Für zusätzliche Intensivbetten sollen festgelegte Schwerpunktkliniken einen Bonus bekommen. Die Länder sollen Vorsorge- und Rehaeinrichtungen für die akutstationäre Behandlung Infizierter bestimmen können.

Kritik an den Klinikhilfen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte, Spahn breche das Versprechen der Kanzlerin zu einem umfassenden Schutzschirm für die Krankenhäuser. Diese würden im Stich gelassen. Kein Euro solle für die hohen Mehrkosten für Schutzausrüstung fließen, so DKG-Präsident Gerald Gaß. «Die finanziellen Hilfen zur Schaffung der (...) zusätzlichen Intensivplätze sind viel zu niedrig angesetzt.» Der Sprecher des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz, sagte der dpa hingegen: «Die gesetzliche Krankenversicherung steht bereit, damit alles finanziert werden kann, was jetzt für die Versorgung der Corona-Patienten gebraucht wird.»

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Niedergelassenen Ärzte

Honorareinbußen der niedergelassenen Ärzte sollen abgefedert werden. Der überwiegende Teil der Verdachts- und Erkrankungsfälle müsse im ambulanten Bereich versorgt werden, so der Entwurf. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten Ärzten die zusätzlichen Kosten erstatten. Anderen Ärzten wie etwa in der Augenheilkunde, zu denen nun weniger Patienten gingen, sollten vor zu hohen Honorarminderungen geschützt werden.

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Pflegekräfte

Pflegeeinrichtungen sollen befristet von Bürokratie entlastet und ebenfalls finanziell unterstützt werden. Persönliche Kontakte von Prüfern, Gutachtern und Mitarbeitern von Pflegekassen mit Pflegebedürftigen sollen soweit wie möglich vermieden werden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte Bund und Länder auf, «überzeugende Maßnahmen» zum Schutz von Pflegebedürftigen gegen das Coronavirus einzuleiten. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist unverantwortlich, dass der Notfallplan zum Schutz der 800 000 Pflegebedürftigen und 764 000 Beschäftigten aus dem Jahr 2013 immer noch nicht angepasst wurde.»

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Infektionsschutzgesetz

Diejenigen, die noch nach Deutschland einreisen dürfen oder aus Risikogebieten eingereist sind, sollen gesetzlich verpflichtet werden können, über ihre Reiseroute und ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben oder bestimmte «Maßnahmen zu dulden». Den zuständigen Gesundheitsbehörden soll bei einer «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» wie im aktuellen Fall die Befugnis eingeräumt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren.

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Anordnen können soll das Bundesgesundheitsministerium auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln - etwa wenn bestimmte Medikamente bevorratet werden müssen. Zudem sollen medizinische Fachleute für die Gesundheitsversorgung abgestellt werden können, etwa wenn es in Krankenhäusern zu Personalengpässen kommt.

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