Berlin - Die großen Gewerkschaften gehen vorsichtshalber auf Tauchstation. „Wir wollen den Gesetzesentwurf zunächst in Ruhe studieren“, heißt es bei der IG Metall. Auch der DGB gibt keine Stellungnahme ab: Man habe noch „internen Beratungsbedarf“, räumt eine Sprecherin ein. Umso heftiger empören sich die Berufsgewerkschaften: „Es kommt einem offenen Verfassungsbruch gleich, wenn der Staat bestimmten Arbeitnehmergruppen das Recht verwehrt, eigenständig tarifpolitisch tätig zu sein“, wettert Rudolf Henke, der Vorsitzende des Marburger Bunds. Und Klaus Dauderstädt, der Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb), ist überzeugt: „Es wird nicht lange dauern, bis die Bundesverfassungsrichter dieses Gesetz für nichtig erklären.“

Auslöser der Empörung ist der unscheinbare Entwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit. Im Kern umfasst das Paragrafenwerk , das unserer Zeitung vorliegt, einen einzigen Artikel. Mit Begründungsteil ist es gerade 16 Seiten schlank. Sein Ziel: Die Macht der kleinen Sparten- und Berufsgewerkschaften soll beschränkt werden. Sie sollen in Zukunft keinen Anspruch mehr darauf haben, eigene Tarifverträge durchzusetzen, wenn sie nur eine Minderheit der Belegschaft vertreten. „Es geht nicht darum, mit diesem Gesetz Streiks zu verhindern“, beteuert Nahles: „Aber die zunehmende Zerfledderung der Tariflandschaft soll eingedämmt werden.“

Dass der Vorstoß gleichwohl heikel sein würde, war der Ministerin klar. Monatelang brüteten ihre Beamten über dem Entwurf. Nahles stimmte sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ab. Von Kanzlerin Angela Merkel holte sie sich persönlich die Unterstützung. Schließlich hatte die CDU-Vorsitzende beim Arbeitgebertag 2010 versprochen, die vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit wiederherzustellen. Am kommenden Dienstag beim Arbeitgebertag will die Regierungschefin nun den Nachweis bringen, dass ihre schwarz-rote Koalition nicht nur die Interessen der Arbeitnehmer im Blick hat.

Der Gesetzesvorstoß ist heikel, weil er mit der Koalitionsfreiheit ein zentrales Versprechen des Grundgesetzes berührt. Um das Risiko einer Niederlage vor dem Verfassungsgericht zu minimieren, hat sich Nahles daher für einen minimalen Eingriff entschieden: Weder verbietet sie irgendwelche Kleingewerkschaften, noch verschärft sie das Streikrecht. Der Gesetzesentwurf soll lediglich verhindern, dass in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften um einen Tarifvertrag für dieselbe Beschäftigtengruppe konkurrieren, wie dies gerade die Gewerkschaft GDL im Bahn-Streik tut.

Entweder sollen die Gewerkschaften sich abstimmen, wer von ihnen welche Berufsgruppe vertritt. Oder sie können gemeinsame Verhandlungen führen. Scheitern derartige Absprachen, gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Um das festzustellen, sollen die Mitgliederzahlen an einen Notar gemeldet werden.

„Im ganzen Gesetz findet sich kein Wort zum Streikrecht“, betont Nahles. Tatsächlich wurde eine ursprünglich geplante Begrenzung aus dem Gesetzesentwurf entfernt. Es ist fraglich, ob die Minderheitsgewerkschaft zum Arbeitskampf aufrufen darf. Über die Verhältnismäßigkeit von solchen Streiks müssten künftig die Gerichte entscheiden, heißt es im Begründungsteil des Gesetzes sinngemäß. Während die Spartengewerkschaften toben, begrüßt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer das Gesetz: Eine Wiederherstellung der Tarifeinheit sei „dringend notwendig, um einer weiteren Erosion der Tarifautonomie entgegenzuwirken“, erklärt er. Tatsächlich geht man auch in Regierungskreisen davon aus, dass alleine die GDL von der Neuregelung betroffen wäre. Nachdem Nahles den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben hat, soll das Kabinett am 3. Dezember über das Vorhaben beraten. Sofern das Bundesverfassungsgericht vorher nicht interveniert, soll das Gesetz im nächsten Sommer in Kraft treten.