Streit ums Klimageld: Die Ampelkoalition sollte erst mal klären, was sie will
Der Sozialminister schlägt ein Klimageld vor, um die Inflation gerecht abzufedern. Der Finanzminister kritisiert die Umverteilung. Regieren sieht anders aus.
In Folge der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine sind in den vergangenen Monaten die Preise nach oben geschossen. Da ist es klar, dass sich eine Regierung vor allem um jene kümmern muss, die besonders stark davon betroffen sind.
Entlastungspakete wurden geschnürt – Energiepreispauschale, Kinderbonus, Sozialzuschuss, Steuersenkungen und anderes mehr. Manches ist eher Symbolpolitik, wie das Neun-Euro-Ticket. Denn es ist befristet, wie alles andere auch. Und je punktueller die Erleichterungen sind, desto größer auch der Aufwand für die Bürokratie.
Deshalb ist es zu begrüßen, dass man versucht, Kriterien zu vereinfachen, Hilfe zu verstetigen, vor allem für die, die am schlimmsten dran sind. Der Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil, ab 2023 ein soziales Klimageld einzuführen, ist ein solcher Versuch. Er setzt feste Einkommensgrenzen: weniger als 4000 Euro brutto monatlich für Alleinstehende und weniger als 8000 Euro brutto für Verheiratete.
Bisher keine überzeugende Lösung
Natürlich sind solche Grenzziehungen immer ein Problem, weil manche ja knapp darunter und manche knapp darüber liegen. Die Frage ist auch: Gilt das für alle, also auch für Rentner, Studierende, Azubis? Außerdem wird es Streit darüber geben, wie hoch die Summe sein soll – und wie sie sozial zu staffeln sei.
Vor allem zeigt sich, dass sich die Ampelkoalition erst einmal darüber klarwerden muss, was sie will. Während der Sozialminister von weiteren Milliardeninvestitionen redet, spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner davon, dass die SPD „die Umverteilungspolitik nicht verlernt“ habe, und will eine Lohn- und Einkommensteuerreform. Das klingt wie Wahlkampf, nicht wie eine einheitliche Regierung.
Als Laie schaut man verwirrt auf die Experimentiererei. Überzeugend jedenfalls sind die Versuche, eine wirklich dauerhafte und gerechte soziale Abfederung hinzubekommen, bisher nicht.