Stübgen: „Erster Schritt“ bei Flüchtlingsgipfel
Die Sorgen der Kommunen in Brandenburg sind groß: Müssen Flüchtlinge sogar bald in Containern und Sporthallen unterkommen? Nach einem Flüchtlingsgipfel in Be...
Berlin/Potsdam-Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert. „Die Vereinbarung von Arbeitsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist ein erster Schritt“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach dem Treffen in Berlin. Er hätte sich aber bereits Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung gewünscht, stattdessen habe Faeser angekündigt, bis Ostern Lösungen vorzulegen. „Daran wird sie sich messen lassen müssen, denn die Belastungsgrenze in den Kommunen ist überall erreicht, von Anklam bis Berchtesgaden.“
Der Vorsitzende des Landkreistags in Brandenburg, Siegurd Heinze (parteilos), sieht große Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen: „Wenn es so weiter geht, kollabieren wir.“ Heinze ist Landrat im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Er befürchte, „im ersten Halbjahr 2023 wird es unschöne Bilder geben mit Flüchtlingen in Containern und Sporthallen“.
Innenminister Stübgen schlug vor, eine ständige Kommission für nationale Migrationssteuerung aufzubauen. Diese müsse wie ein Krisenstab arbeiten, „denn wir befinden uns mitten in einer Flüchtlingskrise, die größer ist, als in den Jahren 2015 und 2016“.
Bundesinnenministerin Faeser versprach nach einem Gespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen eine bessere Abstimmung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe, werde es um Ostern weitere Gespräche geben, sagte sie nach dem Treffen am Donnerstag in Berlin. Stübgen sagte: „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesregierung langsam das Ausmaß der Problemlage bewusst zu werden scheint.“
Vor dem Flüchtlingsgipfel hatte er konkrete Lösungen zur Entlastung der Kommunen gefordert. Der Bund müsse umgehend mietfreie Immobilien zur Verfügung stellen, die auch ohne große Instandsetzungen bezogen werden könnten. Zudem solle er die Unterbringungskosten der Kommunen ab sofort wieder vollständig übernehmen. Langfristig sei eine Migrationsbremse nötig. „Das Motto muss lauten: Rückführungsoffensive und Zugangsbegrenzung“, meinte Stübgen.
In Brandenburg wurden 2022 laut Innenministerium rund 39.000 Geflüchtete in den Kommunen aufgenommen - deutlich mehr als bei der Flüchtlingskrise 2015.
Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte laut Mitteilung, entscheidend sei, dass das Innenministerium die Erstaufnahmekapazitäten jetzt schnell deutlich erhöhe, um die Landkreise und kreisfreien Städte zu entlasten. „Statt Erstaufnahmeeinrichtungen zu schließen, was in diesen Zeiten das absolut falsche Signal ist, müssen in diesem Bereich mehr Plätze geschaffen werden.“ Große Probleme gebe es bei Kita- und Schulplätzen sowie beim Wohnungsbau. Nonnemacher forderte auch mehr Anstrengungen der Bundesregierung, damit Asylsuchende schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten könnten. „Wir suchen in allen Branchen händeringend Beschäftigte, und diese Menschen wollen arbeiten.“