Stübgen verteidigt Pläne für Ein- und Ausreisezentrum

Am Flughafen BER soll ein Zentrum von Brandenburg und dem Bund entstehen, in dem die Ein- und Ausreise von Migranten abgewickelt wird. Die oppositionelle Lin...

ARCHIV - Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, während einer Pressekonferenz.
ARCHIV - Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, während einer Pressekonferenz.Soeren Stache/dpa/Archiv

Schönefeld-Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den geplanten Bau eines Ein- und Ausreisezentrums für Migranten am Flughafen BER verteidigt. Der BER sei seit seiner Eröffnung eine Außengrenze des Schengenraums, an der eine steigende Zahl von Migranten zu erwarten sei. Zudem habe der Bund entschieden, das Flughafenasyl neben München und Frankfurt/Main auch am BER durchzuführen. Ziel des Zentrums sei es, die Verfahren unter humanitären Bedingungen durchzuführen, betonte der Minister am Donnerstag in der Plenardebatte des Landtags.

Die Linke-Fraktion hatte beantragt, den Bau des Behördenzentrums zu stoppen. Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige erklärte, das Land brauche kein Ausreisezentrum, sondern ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge. Das Konzept des geplanten Zentrums ziele dagegen auf effektive Abschiebungen von Migranten. Der Antrag der Linke wurde mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition sowie der AfD-Fraktion vom Landtag abgelehnt.

Das Behördenzentrum des Bundes und des Landes Brandenburg soll nach Angaben des Innenministeriums einen geordneten Umgang der Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Flüchtlingszahlen ermöglichen. Geplant ist ein Ausreisegewahrsam mit etwa 64 Plätzen für Menschen, die abgeschoben werden sollen. In einem Transitgebäude mit etwa 54 Plätzen sollen Migranten untergebracht werden, die im Flughafenasylverfahren sind und gar nicht erst einreisen dürfen.

Vor der Landtagssitzung protestierten am Donnerstag etwa ein Dutzend Menschen gegen das geplante Behördenzentrum, das aus ihrer Sicht als „Abschiebedrehkreuz“ genutzt werden soll. In dem Ausreisegewahrsam würden Menschen wie in einer Abschiebehaftanstalt gegen ihren Willen festgehalten und auch in Krisenregionen abgeschoben, kritisierte Miriam Tödter von der Flüchtlingshilfe-Organisation „Wir packen's an“. Sie übergab der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtags, Carla Kniestedt, eine Petition mit mehr als 18 000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern gegen das Behördenzentrum, die gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat gesammelt wurden.

Sechs Aktivisten von Flüchtlingshilfe-Aktionen protestierten bei der Debatte mit einem Transparent von der Besuchertribüne aus gegen das Behördenzentrum. Zudem riefen sie lautstark Parolen. Sie wurden vom Sicherheitsdienst des Landtags des Saales verwiesen.

Ein Abschiebegefängnis ist nicht geplant, das hatten die Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums soll im größten Teil der Neubauten ein Bürokomplex entstehen, der als Ankunftszentrum dient. Dort sollen am BER ankommende Geflüchtete ihr Asylgesuch äußern können und nach Registrierung auch in andere Bundesländer weitergeleitet werden, anstatt zunächst zur Erstaufnahme Eisenhüttenstadt reisen zu müssen. Es sollen aber auch rechtliche Beratung angeboten oder etwa Sprachprüfungen für Integrationskurse durchgeführt werden.

Auch die Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer übte Kritik an dem Projekt: Die Zahl der Plätze im Ausreisegewahrsam sei zu groß ausgelegt und es gebe noch viele Fragen zur Ausschreibung des Projekts. Sie appellierte an die Koalitionspartner SPD und CDU, sich die Kritik der Flüchtlingshilfe-Organisationen an dem Zentrum anzuhören und deren Argumente zu bedenken. Die Grünen-Fraktion lehne den Antrag der Linke aber aus Gründen der Koalitionsdisziplin ab.

Der Bauauftrag wurde ohne Ausschreibungen an einen privaten Investor vergeben - das ist ebenfalls umstritten. Stübgen begründet dies damit, dass der Investor Besitzer der benötigten Grundstücke sei. Für Mieten und Pachten sind für das kommende Jahr mögliche Mittel bis zu 315 Millionen Euro im Brandenburger Doppelhaushalt 2023 und 2024 vorgesehen.