Stübgen will Notunterkünfte für Flüchtlinge vermeiden

Weitgehend ohne Reibungen hat Brandenburg in diesem Jahr schon deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als im Jahr 2015. Doch langsam wird es eng in den Städte...

ARCHIV - Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales, spricht.
ARCHIV - Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales, spricht.Soeren Stache/dpa/Archivbild

Potsdam-Angesichts einer weiterhin hohen Zahl von Flüchtlingen warnt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) vor einer kritischen Situation bei der Unterbringung der Menschen im kommenden Jahr. „Auch wenn die Zahl der Migranten nicht mehr so hoch ist wie im Spätsommer, kamen seit November im monatlichen Mittel weiter rund 1800 Flüchtlinge in Brandenburg an“, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. Dabei seien die Landkreise und kreisfreien Städte schon jetzt mit den Unterkünften weit über die Maßen belastet.

„Das Problem verschärft sich dann im nächsten Jahr, weil die Kommunen verpflichtet sind, die Flüchtlinge nach etwa drei Monaten aus der Erstaufnahme aufzunehmen“, erläuterte Stübgen. Wenn die Zahl der Flüchtlinge so hoch bleibe, drohe eine Situation, in der in den Städten und Gemeinden wieder Zelte aufgebaut und Turnhallen als Notunterkünfte genutzt werden müssten. „Und das wollen wir unbedingt vermeiden“, sagte der Minister.

Stübgen verwies darauf, dass in diesem Jahr bis Ende Oktober schon 37 000 Flüchtlinge in Brandenburg angekommen seien. Bis Ende des Jahres läge die Gesamtzahl dann bei rund 40 000. Im Flüchtlingsjahr 2015 waren es dagegen nur 25 000.

Derzeit kommen demnach nur in Einzelfällen weitere Flüchtlinge aus der Ukraine. „Wenn aber wegen des Kriegs und des kalten Winters von dort noch mal über eine Million Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen - wie zwischen März und Juni - werden wir sicher nicht mehr ohne Notunterkünfte auskommen“, sagte der Minister.

Stübgen forderte die Bundesregierung erneut auf, in Verhandlungen mit Serbien zu erreichen, dass die Balkanroute geschlossen werde. „Denn diese Flüchtlingsroute mit Chartermaschinen von der Türkei und anderen Ländern nach Belgrad und dann mit Schlepperorganisationen mit kleinen Bussen nach Deutschland wird im Winter nicht abbrechen.“

Außerdem müsse die Bundesregierung angesichts der ohnehin zugespitzten Lage Aufnahme-Programme etwa für Bootsflüchtlinge aus Italien stoppen, forderte Stübgen. „Das gesamte Programm hat ungefähr 18 000 Migranten betroffen, und 12 000 konnten großzügigerweise nach Deutschland“, erklärte der Minister. „Es ist gerade nicht die Zeit, dass wir diese Großzügigkeit zeigen können.“