Berlin - Populistische und vor allem rechtspopulistische Parteien erstarken überall in Europa, auch in deutschsprachigen Ländern. In der Schweiz ist die Schweizer Volkspartei seit Jahren die stärkste Partei, in Österreich sitzt die nationalkonservative FPÖ nun sogar wieder in einer Regierung mit der konservativen ÖVP.

Auch in Deutschland hat sich, mit einiger Verspätung, eine rechtspopulistische Partei in fast allen Landtagen und seit dem vergangenen September auch im Bundestag etabliert. Die Alternative für Deutschland zog mit 12,6 Prozent in den Bundestag ein und wird, kommt es zu einer Neuauflage der großen Koalition, als drittstärkste Kraft sogar Oppositionsführerin.

Erkenntnisse aus Parteiprogrammen

In zwei Studien mit den Titeln „Wie weltoffen und tolerant ist Deutschland“ und „Vom Unbehagen an der Vielfalt“ ging deshalb die Bertelsmann Stiftung der Frage nach, welche Bruchlinien sich heute durch alle europäischen Gesellschaften und auch durch die deutsche ziehen und warum Menschen anfällig für Populismus sind.

Die Studien wurden im vergangenen Jahr vor der Bundestagswahl durchgeführt, die Ergebnisse liegen dieser Zeitung exklusiv vor. Die Forscher werteten bereits vorliegende Datensätze wie Parteiprogramme aus, für die zweite Studie befragte das Meinungsforschungsinstitut infas 5.000 Menschen telefonisch auf ihre Haltungen hin. 

Die negativen Folgen der Globalisierung

Rechtspopulismus, so ein Befund der Toleranzstudie, nahm erst mit einem tiefgreifenden Wandel in den Gesellschaftsstrukturen in allen westeuropäischen Ländern an Bedeutung zu. „Die Globalisierung löst die Grenzen der Nationalstaaten zunehmend auf und schafft eine neue Gruppe von Gewinnern und Verlierern“, heißt es dort. Der Prozess der zunehmenden europäischen Integration ging einher mit einem wachsenden Gefühl der Verunsicherung.

Dass sich in Deutschland erst vergleichsweise spät eine Partei wie die AfD bildete, erklären die Autoren unter anderem mit dem deutschen Einigungsprozess. Während in anderen westeuropäischen Staaten das Thema der nationalstaatlichen Abgrenzung bereits in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts viele Menschen beschäftigte, erreichte es in Deutschland erst vor der Wiedervereinigung und dann seit der Jahrtausendwende eine große Bedeutung.

„Ohne den deutschen Wiedervereinigungsprozess und erhebliche wirtschaftliche Probleme in den 1990er Jahren hätte sich diese Entwicklung womöglich verstärkt und einer rechtspopulistischen Partei Wahlerfolge beschert“, so das Fazit. „In Deutschland haben auch die Republikaner und die NPD ein gewisses rechtspopulistisches Potential absorbiert, sie waren aber nicht wählbar für die bürgerliche Mitte“, sagt Andreas Grau, der Verantwortliche für die Studie. „Heute gibt es eine Partei mit rechtspopulistischem Gedankengut, die auch aus der Mitte der Gesellschaft Zustimmung erhält.“

AfD-Themen sind nicht neu

Die Studie zeigt, dass sich die AfD schon nach ihrer Gründung 2013 und vor der Bundestagswahl im gleichen Jahr viel stärker als alle anderen Parteien für eine Abgrenzung nach außen ausgesprochen hat. Im Vergleich standen die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien 2013 einer Öffnung der Nationalstaaten aber recht positiv gegenüber.

Allerdings hat das Thema auch schon in den Wahlkämpfen der 80er Jahre eine wichtige Rolle gespielt und bereits in den 70er Jahren seinen Wiederhall in Parteiprogrammen gefunden. Und auch damals schon gab es einen Teil der Bevölkerung, der Einwanderern kritisch gegenüberstand und eine restriktive Einwanderungspolitik befürwortete. Zwischen 1981 und 2013 lehnten es etwa 15 bis 20 Prozent der Deutschen ab, Zuwanderer als Nachbarn zu haben. Nur eine Minderheit war aber im gesamten Zeitraum der Ansicht, dass es gar keine Zuwanderung geben sollte.

Durchschnittsbevölkerung gegen Globalisierung

Insgesamt lag Deutschland aber im europäischen Vergleich bei der Ablehnung von Fremden leicht unter dem Durchschnitt. Auffällig ist, dass die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der EU überdurchschnittlich hoch war.

Besonders positiv sehen die Eliten die Globalisierung und die damit verbundene nationalstaatliche Öffnung, die Durchschnittsbevölkerung ist deutlich ablehnender eingestellt. „In allen europäischen Nationalstaaten gibt es in der Bevölkerung ein Gefühl des Autonomie- und Kontrollverlusts“, sagt Grau. „Deshalb wollen viele Menschen, dass die Nationalstaaten gestärkt werden, um diese Kontrolle zurückzubekommen.“ Deshalb dürfte in Deutschland, auch ohne Euro- und Flüchtlingskrise, das Potential für eine rechtspopulistische Partei mittlerer Größe vorhanden bleiben.

Das wachsende Unbehagen an der Moderne spiegelt sich auch in den empirischen Befragungen wider. Immerhin 38,9 Prozent der Befragten haben eine überdurchschnittliche Sympathie für antipluralistische Aussagen, eine deutliche Mehrheit von 61,1 Prozent hat dies aber nicht. Von den Antipluralisten sieht sich fast jeder vierte als politisch rechts stehend. Betrachtet man dabei Ost- und Westdeutschland getrennt, ist auffällig, dass die Antipluralisten im Osten sehr viel häufiger sind.

Rechtspopulistische Einstellungen ist kein Minderheitenphänomen

Rechtspopulistische Einstellungen fänden sich aber in allen gesellschaftlichen Gruppen, betonen die Autoren. „Es handelt sich hier also nicht um ein Minderheitenphänomen, sondern um Haltungen, die in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind.“ Dabei spielen Ängste vor dem Fremden eine ebenso wichtige Rolle wie die Sorge, immer stärker benachteiligt zu werden und die um Konkurrenz bei knappen Ressourcen wie Arbeit und Wohnung.

Die jüngste Einwanderungsbewegung von Menschen vor allem aus muslimischen Ländern „erwies sich insofern als Anlass, angesichts dessen sich die Verunsicherung entladen und die Ängste und Sorgen einen Namen bekommen haben“.

Die Autoren identifizieren bei den Antipluralisten vier Teilgruppen: Die sogenannten Zweifler (11 Prozent der insgesamt Befragten) haben überwiegend konservative Werte und Einstellungen, sie nehmen jedoch mehr am gesellschaftlichen Leben teil und sind weniger pessimistisch als andere Gruppen. Ihre Einstellung gegenüber Flüchtlingen ist eher ambivalent. Die Gruppe der Verunsicherten dagegen (16,3 Prozent) ist ähnlich wie die der Zweifler sozial gut integriert, ihr Vertrauen in die Institutionen ist aber gestört. Obwohl sie eher in der politischen Mitte stehen, sind sie auch empfänglich für rechtspopulistische Botschaften.

Im Gegensatz dazu sind die Frustrierten (7,9 Prozent) sehr unzufrieden mit ihrem Leben und zweifeln an ihren Lebensperspektiven. Sie sind zutiefst überzeugt, dass die Gesellschaft mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert ist. Relativ klein ist die Gruppe der Ausgegrenzten (4,2 Prozent), die überdurchschnittlich oft in Ostdeutschland leben. Oft haben sie keine oder kaum soziale Bindungen und sind in ihrer Wahrnehmung der Welt zutiefst verunsichert.)

Die Politik muss handeln

„Wenn die Mehrheit der Gesellschaft Vielfalt als bedrohlich empfindet, gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztendlich auch die Demokratie“, warnt Kai Unzicker, der Verantwortliche für diese Studie und verbindet das mit einem klaren Auftrag für die Politik. „Es ist deshalb Aufgabe der Politik zu gewährleisten, dass allen gesellschaftlichen Gruppen mit Respekt und Anerkennung begegnet wird.“ Grund zum Pessimismus sieht Unzicker dennoch nicht, denn gerade in den Gruppen der Verunsicherten und Zweiflern stecke viel Potential, sie wieder in einen Dialog einzubinden. „Das kann aber nur gelingen, wenn man ihnen zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist und Sicherheit und Stabilität des Landes keineswegs gefährdet sind.“