Gitter vor dem Berliner Reichstag.
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Berlin - Zu den Kritikern der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gehörte sehr früh in diesem Jahr auch der in Venedig und Paris lehrende italienische Philosoph Giorgio Agamben. Für ihn, den Theoretiker des Ausnahmezustands, waren Maskenpflicht und Abstandsgebote eine staatliche Erfindung, ein Vorwand, um den Ausnahmezustand ausrufen zu können. Politische Macht, so Agamben, legitimiere sich „nur noch in Form des Notstands“ und nicht mehr aus politischen Idealen und Überzeugungen. In Agambens Augen, so fasste es kürzlich der Agamben-Kenner Thomas Assheuer in der Wochenzeitung Die Zeit zusammen, „entblößt die Corona-Krise die Wahrheit der Moderne: Was früher einmal ‚Leben‘ war, ist heute ‚Nur-noch-Leben‘. Das nackte vegetative Leben wird in Krankenhausfabriken intensivmedizinisch betreut und im Todesfall auf Militärlastwagen ins Krematorium abtransportiert.“

Es ist ein kalter Blick, den Agamben im Frühjahr dieses Jahres auf den Notstand in Italien warf. Die Bilder von Lastkraftwagen, die Leichen abtransportieren, hatten auch hierzulande zu der politischen Entscheidung beigetragen, das ganze Land in den Lockdown zu schicken. In Agambens Lesart aber war die Corona-Krise nur eine Bestätigung seiner Theorie vom „Gebrauch der Körper“, in der er sein von vielen Lesern begeistert aufgenommenes Werk über den „Homo sacer“ abschließt. Das Buch formuliere, so Assheuer, eine Radikalkritik an der biopolitischen Staatsmaschine. Giorgio Agamben gilt als Säulenheiliger einer linken Theorie, in seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen aber macht er sich mit rechtsradikalen Staatsfeinden gemein, die am Wochenende in Berlin auf das nur schwach geschützte Reichstagsgebäude zustürmten, um eben jenen Ausnahmezustand zumindest symbolisch heraufzubeschwören, den Agamben mit seinem Lebenswerk zu analysieren und zu bekämpfen versucht hat.

Ein wenig scheint in Agambens Blick auf die staatliche Corona-Politik ein Gedanke auf, den seinerzeit auch die bundesrepublikanischen Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) verfolgten. Ihre Gewalt diente nicht zuletzt dem Zweck, den Staat herauszufordern, auf dass er die nur mühsam kaschierte Fassade einer demokratischen Ordnung fallen lasse und sein faschistisches Antlitz offenbare. Die radikalen Staatsfeinde wollten auf diese Weise zum Vorschein bringen, dass der Staat selbst seinen Bürgern gegenüber feindlich eingestellt sei.   

Giorgio Agamben scheint es in seinen Überlegungen zur Politik der Corona-Maßnahmen darum zu gehen, die auf bloßen Machterhalt ausgerichteten Geheimabsichten des Staates zu entlarven. Das Motiv des Gesundheitsschutzes ordnete er seinem Theorem von der Zurichtung des Körpers durch die Machthaber unter. Die Corona-Pandemie ist demnach ein Erfüllungsgehilfe zu einem auf Dauer zu stellenden Ausnahmezustand, in dem die bürgerliche Freiheit und Selbstbestimmung auf der Strecke bleibe.

So oder ähnlich – wenngleich nicht derart philosophisch grundiert – dürften es auch viele der Teilnehmer sehen, die in den vergangenen Wochen wiederholt gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert haben. Immer wieder sind derlei Überlegungen zuletzt als Verschwörungstheorien abgetan worden. Dabei ist es zweifellos ein legitimes Interesse, die staatliche Legislative und Judikative mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass etwas schiefläuft im Land. Der Protest auf der Straße aber setzt sich formal schon dadurch ins Unrecht, dass er sich unter Ansteckungsgefahr in Form einer Zusammenkunft artikuliert.

Vermutlich ist es genau dieses Paradox, dass es auszuhalten gilt. Wir bestreiten die Fortsetzung eines Ausnahmezustands, der in Form der Maskenpflicht ganz allmählich in das alltägliche Verhalten einsickert. Es gibt weder Normalität noch Langweile, die Infektionsgefahr lauert beim gewöhnlichen Einkauf, von dem kaum noch zu unterscheiden ist, ob Todesgefahr droht oder maßlose Übertreibung. Es ist längst zu einer Glaubensfrage geworden, ob man die Schutzfunktion des Staates akzeptiert und bereit ist, diese zur Maxime des eigenen Handelns vor allem auch im Verhalten gegenüber den anderen zu machen.

Die Szenen vom Wochenende aber werden von einem weiteren Paradox dominiert, das die Demokratie bedrängt, wie wir sie kannten. In ihrem Protest gegen staatliche Zwangsmaßnahmen waren einige der Akteure wild entschlossen, die staatliche Ordnung nicht nur infrage zu stellen, sondern aufs Spiel zu setzen. Um den in ihren Augen unerträglichen Ausnahmezustand zu bekämpfen, streben sie auf einen anderen zu. Vorm deutschen Bundestag, der einmal Reichstag war, klirren die Fahnen im Wind.