Der Suizid des mutmaßlichen islamistischen Terroristen Dschaber al-Bakr bringt die sächsischen Behörden in Erklärungsnot und hat bundesweit zu Fassungslosigkeit geführt. Al-Bakr war am Mittwochabend erhängt in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Leipzig aufgefunden worden. Politiker aller Parteien verlangen Aufklärung.

„Es muss eine unabhängige Aufklärung geben“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, der Berliner Zeitung. „Es geht nicht, dass das die Landesregierung und die sächsische Justiz allein bestimmen. Und um dies zu gewährleisten, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man setzt eine unabhängige Untersuchungskommission ein – oder gleich einen Untersuchungsausschuss.“

Bosbach spricht von Tragödie

Dass sich der terrorverdächtige Syrer in der JVA habe umbringen können, sei „ungeheuerlich“, fuhr Künast fort. Die Justiz habe eine Fürsorgepflicht. Künast arbeitete Ende der Siebzigerjahre als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Tegel.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von einer Tragödie, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war „fassungslos“. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, verlangte den Rücktritt des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU). Die sächsische AfD forderte einen Untersuchungsausschuss. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beklagte hingegen die „pauschale Kritik“.

Justizminister Gemkow, der Leipziger Haftanstaltsleiter Rolf Jacob und Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann räumten am Donnerstagvormittag zahlreiche Versäumnisse ein. So wurde der Syrer als nicht suizidgefährdet eingeschätzt, obwohl die Haftrichterin ausdrücklich auf eine Suizidgefahr hingewiesen hatte. Ein Dolmetscher war zunächst nicht anwesend und stand während der dreitägigen Untersuchungshaft nur einmal zur Verfügung – obwohl Experten sagen, Kommunikation sei zur Suizid-Vorbeugung das Wichtigste.

Die Tatsache, dass der Häftling eine Lampe heruntergerissen und später eine Steckdose aus der Wand gebrochen hatte, wurde nicht als Selbstmordabsicht gedeutet, sondern als Aggression. Die mit Terroristen unerfahrene Anstalts-Psychologin empfahl trotz allem, Al-Bakr nicht mehr alle 15, sondern bloß noch alle 30 Minuten zu überwachen. Eine Auszubildende fand ihn eher zufällig gegen 19.45 Uhr.

Durch den Tod ergeben sich nun erhebliche Schwierigkeiten bei den Ermittlungen hinsichtlich der Frage, was Al-Bakr mit dem am Sonnabend in Chemnitz gefundenen Sprengstoff vorhatte, welche Komplizen und welche Hintermänner er hatte. Da Al-Bakr wohl bereit gewesen sei auszusagen, verliere man „eine wichtige Informationsquelle“, kritisierte Bosbach. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat zur Klärung eben dieser Fragen eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses beantragt.

Die Bundesanwaltschaft wollte sich zu Details der Ermittlungen auf Nachfrage der Berliner Zeitung nicht äußern. Sie verweigerte auch eine Reaktion auf den Suizid. Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann hatte betont: „Es wäre ein sehr schöner Ermittlungsansatz, wenn Herr Al-Bakr ausgepackt hätte.“ Leider gehe das jetzt nicht mehr.