Zuggastdaten in Belgien

In der deutschen Innenpolitik stoßen die belgischen Bestrebungen, nach den Fluggast- nun auch sämtliche Bus- und Zuggastdaten reisender Europäer zu speichern, auf Skepsis. „Bislang liegen uns keine Erkenntnisse vor, die eine Kontrolle aller Personen notwendig machen würden, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Stephan Harbarth, dieser Zeitung. Gerade durch Deutschlands zentrale Lage und sein deshalb großes Aufkommen an grenzüberschreitendem Verkehr ließe sich eine solche Sicherheitsmaßnahme nur mit ungeheurem Aufwand realisieren, so Harbarth. „Das wäre ein Einschnitt, der nur mit einer extremen Gefahrenlage gerechtfertigt werden könnte. Eine solche Lage sehe ich derzeit nicht.“

Der Fall Anis Amri

Die Opposition lehnt den Vorstoß auch aus weiteren Gründen ab: „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits der Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt, damit die Gesamtmenge gespeicherter Privatdaten nicht zu hoch ist“, sagte der Innenpolitiker und Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, dieser Zeitung. „Nun zusätzlich die Bewegungsdaten jedes Einzelnen zu speichern, dürfte verfassungsrechtlich extrem schwierig werden.“

Gerade der Fall Amri zeige auch, dass die Behörden nicht zu wenige Daten über Gefährder haben, sondern es schwierig sei, damit so adäquat umzugehen, dass man zu den relevanten Erkenntnissen gelangt, so von Notz. „Würde man jeden Grenzübertritt aller Europäer erfassen, würde man doch in Daten und Informationen ersaufen.“ Der Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte: „Vielleicht hat der belgische Innenminister vergessen, dass die Paris-Attentäter in Autos, nicht in Bussen oder Zügen, über die belgische Grenze gefahren sind.“ Zu Ende gedacht sei der Vorschlag eine Absage an die Freizügigkeit in Europa. „Schaden wird das Vorhaben nur der Bevölkerung, während Terroristen andere Wege finden werden“, sagte Korte dieser Zeitung.