Berlin - Vor dem Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg debattiert die deutsche Politik über eine Kooperation mit den syrischen Regierungstruppen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich am Sonntagabend der französischen Regierung angeschlossen und eine zeitweilige Allianz mit der Armee des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erwogen, um gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen.

Nach Widerspruch auch aus den eigenen Reihen betonte ihr Sprecher am Montag, dass eine solche Zusammenarbeit nur denkbar sei, wenn Assad nicht mehr Befehlshaber der Truppen wäre. Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius schob das am Montag als Bedingungen für eine solche Kooperation nach. Ziel der deutschen Bundesregierung sei es, den Zerfall der Staatlichkeit Syriens zu vermeiden.

Meinungen innerhalb der SPD gespalten

Zuvor hatte sich unter anderem der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, gegen die Kooperation mit Syriens Machthaber ausgesprochen: „Assad greift nicht uns an, aber er ist das Entstehungsproblem in der Region“, sagte Röttgen am Morgen im Deutschlandfunk. „Er hat Hunderttausende von Toten auf dem Gewissen.“ Die Kooperation mit seinen Truppen würde der Bundeswehr die Legitimität nehmen, so Röttgen.

Auch beim Koalitionspartner sind die Meinungen gespalten: Während der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, Frankreichs Ruf nach Kooperation mit Assads Armee gegenüber dieser Zeitung als „nicht hilfreich“ bezeichnete, stützte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold die Verteidigungsministerin. „Es ist richtig, für den Neuaufbau des Landes und für den nachhaltigen Kampf gegen den IS auch mit Assads Truppen zusammenzuarbeiten“, sagte er der Rheinischen Post. Wie von der Leyen betonte er, dass es langfristig dennoch keine Zukunft für Assad „und seinen Familien-Clan“ gebe. Man dürfe aber nicht die Fehler aus Irak, Libyen und Afghanistan wiederholen, wo alle Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen zerschlagen wurden.

Syrien-Einsatz mit 134 Millionen Euro beziffert

Die Bundesregierung will den Bundeswehr-Einsatz am Dienstag beschließen. Nach Medienberichten beziffert die Kabinettsvorlage, die von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gemeinsam erstellten, die Einsatzkosten für 2016 mit 134 Millionen Euro. Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen werde man mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Kriegsschiff und bis zu 1200 Soldaten am Syrienkrieg teilnehmen. Laut dem Text sollen sie jedoch nicht nur Frankreich, sondern auch Irak und die US-geführte Anti-IS-Koalition unterstützen. Zur Frage der Kooperation mit Russland oder Assads Armee gebe es keine Angaben. Rechtgrundlage solle das „Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen“ sein. Danach muss der Bundestag dem Mandat, das bis Ende 2016 befristet ist, zustimmen. Während die schwarze-rote Mehrheit sicher scheint, lehnt die Linke den Einsatz völlig ab. Auch die Grünen äußern sich skeptisch; einen Pakt mit Assad lehnen sie weitgehend ab.

Einen weiteren Konflikt im Anti-IS-Lager versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande der Weltklimakonferenz in Paris zu schlichten – vorerst vergeblich: Auch nach getrennten Treffen mit Merkel waren weder Russlands Präsident Wladimir Putin, noch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zum Einlenken bereit. Beide verweigern jeden Kontakt, seit die Türken an der Grenze zu Syrien einen russischen Kampfjet abgeschossen hat. Eine offizielle Entschuldigung, auf die Putin besteht, lehnte Erdogan erneut ab.

Auch US-Präsident Barack Obama mahnte eine Deeskalation an. Bei einem halbstündigen Gespräch, ebenfalls parallel zum UN-Gipfel, beriet auch er mit Putin über Syrien. Obama betonte, dass Assad im Zuge eines politischen Übergangs abtreten müsse, sagte ein US-Sprecher. Zudem habe der US-Präsident betont, dass auch Russlands Luftangriffe sich auf den IS konzentrieren müssten und nicht die gemäßigte Opposition gegen Assad treffen dürften.