Recep Tayyip Erdogan bei der Ankunft im Hauptquartier der EU in Brüssel.
Foto: AFP/John Thys

BerlinIm Flüchtlingsstreit mit der EU empfängt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Angaben in der nächsten Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. „Wir kommen am nächsten Dienstag in Istanbul zusammen“, sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Dienstag.

Ein Regierungssprecher in Berlin sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, es gebe noch keinen konkreten Termin für ein Treffen der Kanzlerin mit Erdogan. Merkel habe aber mehrfach bekräftigt, dass sie zu einem solchen Treffen bereit sei. Erdogan äußerte sich laut Anadolu auf dem Rückflug aus Brüssel, wo er am Montag mit den Spitzen der Europäischen Union über die Lage der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze gesprochen hatte.

Sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch EU-Ratspräsident Charles Michel forderten Erdogan auf, sich weiter an das Flüchtlingsabkommen von 2016 zu halten. Der türkische Staatschef hatte die Grenzen seines Landes zur EU vor etwa anderthalb Wochen für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze und führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die Umsetzung des Flüchtlingsakommens.
Foto: AFP/John Thys

EU: Türkei benutzt Migranten als Druckmittel

Unterdessen hat die Türkei nach Gesprächen mit der EU in Brüssel eine Überarbeitung des Flüchtlingspakts von 2016 gefordert. Angesichts der „neuen Umstände“ etwa in Syrien werde man mit der EU besprechen was zusätzlich getan werden könne, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Cavusoglu sagte, dass sich auch die Bedürfnisse der syrischen Flüchtlingskinder in der Türkei seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 geändert hätten.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei von März 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei gegen illegale Migration vorgeht. Ankara erhält im Gegenzug unter anderem finanzielle Unterstützung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt.

Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.

Nur vereinzelte Versuche der Grenzübertretung

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich am Montag für eine Weiterentwicklung des EU-Türkei-Abkommens ausgesprochen. Es sei „inakzeptabel“, dass die Türkei versuche, „eigene Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen zu lösen“. Deshalb setze sie sich dafür ein, „dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann“. Ziel sei es, „Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren“.

Am Tag nach dem Treffen des türkischen Präsidenten Erdogan mit der EU-Führung ist es am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros ruhig geblieben. Nur vereinzelt versuchten Migranten, den Grenzzaun zu überwinden oder den Fluss zu durchqueren, wie der staatliche griechische Sender ERT unter Berufung auf die Polizei berichtete. Demnach hinderten griechische Sicherheitskräfte von Montag- bis Dienstagmorgen etwa 1000 Menschen daran, über die Landesgrenze in die EU zu kommen.