Montreux - Der syrische Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba hat Präsident Baschar al-Assad Kriegsverbrechen vorgeworfen. Fotos aus Gefängnissen belegten, dass Gefangene gefoltert würden und Regierungstruppen Verbrechen verübten, die denen der Nazis gleichkämen, sagte Dscharba am Mittwoch bei der Friedenskonferenz in Montreux. Dscharba ist Präsident des vom Westen unterstützten Oppositionsbündnisses Nationale Koalition. Assad sei verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dscharba forderte die syrische Regierungsdelegation auf, unverzüglich die „Genf-1-Vereinbarung“ zu unterzeichnen, die eine Übergangsregierung in Syrien und einen Rückzug Assads von der Macht vorsehe. Er werde keine Gespräche darüber akzeptieren, dass Assad an der Macht bleibe, sagte Dscharba.

Am Dienstag war ein Bericht veröffentlicht worden, nach dem in Assads Gefängnissen 11.000 Inhaftierte systematisch getötet wurden. Danach hat ein früherer Fotograf der Militärpolizei 55.000 Aufnahmen in den Gefängnissen gemacht und sie der Opposition zur Verfügung gestellt, bevor er aus Syrien floh. Die fotografierten Leichen der Gefangenen seien ausgemergelt und zeigten Folterspuren, hieß es. Manchen Toten fehlten die Augen. Andere Gefangene seien anscheinend erdrosselt oder durch Stromstöße getötet worden.

Provokation durch Außenminister

Syriens Außenminister Walid al-Muallim provozierte gleich zu Beginn der Konferenz die übrigen Teilnehmer. Er weigerte sich trotz einer Ermahnung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, sich an die vorgeschriebene Redezeit zu halten. al-Muallim s statt 10 Minuten mehr als 20 Minuten lang und sagte: „Nach drei Jahren des Leidens ist das mein gutes Recht.“

US-Außenminister John Kerry schloss eine Beteiligung von Präsident Baschar al-Assad an einer Übergangsregierung kategorisch aus. Es sei unvorstellbar, dass ein Mann, der „brutal“ gegen sein Volk vorgehe, wieder regieren dürfe, sagte Kerry am Mittwoch. Einer Übergangsregierung dürfe niemand angehören, den eine der Konfliktparteien ablehne.

Das Recht, ein Land zu regieren, lasse sich nicht auf „Folter, Fassbomben und Scud-Raketen“ aufbauen, fügte Kerry hinzu. Zugleich wies er darauf hin, dass im neuen Syrien kein Platz sei für „tausende gewalttätige Extremisten, die ihre hasserfüllte Ideologie verbreiten und das Leid der Bevölkerung verschlimmern.“

„Tag der echten Hoffnung“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Friedenskonferenz für Syrien mit einem Appell für eine politische Lösung eröffnet. „Heute ist ein Tag der echten Hoffnung“, sagte Ban am Mittwoch im schweizerischen Montreux.

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Gewalt vor fast drei Jahren seien die Konflikt-Parteien zusammengetroffen, um über eine Beilegung der Feindseligkeiten zu verhandeln. Zunächst müsse eine Übergangsregierung für das Bürgerkriegsland gebildet werden. Ban betonte, dass die Übereinkunft der ersten Syrien-Konferenz in Genf im Jahr 2012 die Grundlage für die weiteren Gespräche sein müsse.

Ban erklärte, dass die Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition von Freitag an in Genf in konkrete Verhandlungen treten sollten. Er hoffe auf ernsthafte Gespräche, um die Gräuel und das Leiden in Syrien zu beenden.

Ban sprach vor Vertretern von rund 40 Staaten, darunter US-Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), und einigen internationalen Organisationen. (epd, rtr, afp)