Berlin - Es ist ein Hoffnungsschimmer. Mehr ist es nicht. Zwar ist jetzt in Syrien die Vereinbarung über die Einrichtung mehrerer Schutzzonen in Kraft getreten. Doch die Skepsis bleibt groß, ob der Plan Erfolg haben wird. Das liegt auch daran, dass das Vorhaben keine Überprüfungsmechanismen enthält.

Russland, die Türkei und der Iran hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, vier sogenannte Deeskalationszonen in Syrien einzurichten. Dort sollte seit dem Wochenende eine Feuerpause herrschen. Das ist nur teilweise gelungen. Zwar hat offenbar die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen in dem Bürgerkriegsland über das Wochenende etwas nachgelassen. Dennoch kam es nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen, bei denen fast 30 Menschen auf beiden Seiten starben. Diese Angaben lassen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen.

So muss sich die Weltöffentlichkeit auf die Angaben Russlands und des Irans verlassen, die allerdings beide das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad stützen. Zwar ist in der Vereinbarung die Rede von „Drittparteien“, die Beobachter in die vier Schutzzonen entsenden können. Offen ist jedoch bislang, woher diese Beobachter stammen sollen.

Kampf gegen IS soll fortgesetzt werden

Moskau etwa machte bereits deutlich, dass es keine Kampfjets der USA und deren Verbündeter im Luftraum über den Schutzzonen dulden werde. Die syrische Regierung wiederum erklärte am Montag, es werde auch nicht zu einem Einsatz von UN-Friedenstruppen kommen. Russland wolle dort Militärpolizei stationieren, sagte Außenminister Walid al-Muallim während einer Pressekonferenz in Damaskus. Unklar blieb jedoch, wessen Militärpolizei al-Muallim meinte.

Hinzu kommt, dass zwar die Zivilbevölkerung in den Gebieten Schutz vor Beschuss finden, der Kampf gegen die Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staats“ dort aber ebenso weitergehen soll wie der Kampf gegen Gruppen, die dem Terrornetzwerk Al Kaida nahestehen. Deswegen will sich Russland nach Angaben von Moskauer Diplomaten auch die Möglichkeit offen halten, Luftangriffe gegen Stellungen dieser Gruppen in den Schutzzonen zu fliegen.

Die Vereinten Nationen nannten die Einrichtung der Schutzzonen dennoch einen „ermutigenden Schritt“. Im UN-Hauptquartier in New York herrscht vorsichtige Hoffnung, dass es nach vergeblichen Versuchen, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen, nun möglicherweise doch zu einer belastbaren Feuerpause kommt. Sechs Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs ist die humanitäre Lage in Syrien katastrophal. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Immer wieder kommt es zu Waffenstillstandsvereinbarungen auf lokaler Ebene. Immer wieder werden diese Abmachungen aber gebrochen – und die verfeindeten Kriegsparteien beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.

Skepsis auf allen Seiten groß

Vor allem in den USA, die ebenso wie die Türkei einige Rebellengruppen im Kampf gegen das Assad-Regime unterstützen, ist die Skepsis hinsichtlich der Schutzzonen groß. Die US-Regierung begrüße zwar jeden Versuch, die Gewalt in Syrien in den Griff zu bekommen, hieß es in Washington. Allerdings sei es ein Problem, dass der Iran an dem Schutzzonen-Konzept beteiligt sei. Der Iran hat im syrischen Bürgerkrieg ebenso wie Russland Partei für die Regierungsseite in Damaskus ergriffen.

Für den neuen US-Präsidenten Donald Trump, der zumindest nach eigenen Worten eine harte Politik gegenüber dem Regime in Teheran betreiben möchte, ist eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit dem Iran so gut wie ausgeschlossen. Vertreter der syrischen Opposition wiederum lehnen die Vereinbarung ab, weil Russland und der Iran Kriegsparteien seien und schon in der Vergangenheit nicht dazu beigetragen hätten, dass Feuerpausen in Syrien auch halten.

Die Skepsis auf allen Seiten ist groß. Das wird sich auch nicht so schnell legen. Denn die Vereinbarung zwischen Russland, dem Iran und der Türkei ist unscharf – und es steht noch nicht einmal der genaue Umriss der Schutzzonen fest. Das soll erst bis Anfang Juni geschehen.