Migranten versuchen, über die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland in die EU zu kommen.
Foto: AFP/Bulent Kilic

BerlinDie Bundesregierung hat Flüchtlinge und Migranten in der Türkei vor einem Aufbruch Richtung Europa gewarnt. „Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei, auf Land und zur See, eine sehr beunruhigende Situation. Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auf die Frage, ob der Satz der Kanzlerin weiter gelte, dass sich 2015 nicht wiederholen werde, sagte er: „Der hat seine Gültigkeit.“

Nach der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenze zur EU sind griechische Sicherheitskräfte erneut mit Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte Migranten vorgegangen. Diese hatten versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete.

Die EU-Außengrenzen zur Türkei und ihre Grenzübergänge.
Grafik: Berliner Zeitung/Isabell Galanty

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will rasch auf das Hilfeersuchen Griechenlands wegen der Vielzahl von Flüchtlingen aus der Türkei reagieren. Die europäische Krisendiplomatie läuft angesichts der Entwicklung auf Hochtouren.

Die türkische Erklärung „führt diese Menschen, Männer, Frauen und Kinder, in eine extrem schwierige Lage, und es stellt genauso auch Griechenland vor enorme Herausforderungen“, sagte Seibert. Ausdrücklich sprach er von „Flüchtlingen und Migranten“ – nicht jeder werde nach der gültigen Definition ein Flüchtling sein.

Erdogan spricht mit Putin

Die Grenzen blieben offen, sagte Erdogan am Montag in einer Fernsehansprache. Jetzt sei es an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Syrien-Konflikt kündigte Erdogan zudem ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag an.

„Hunderttausende“ Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein“, sagte Erdogan. Nach UN-Angaben harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen, etliche nannten im Fernsehen Deutschland als Ziel.

Fotograf Marquardt: „Völlige Eskalation“ auf Lesbos

Nach Einschätzung des Berliner Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt ist die Situation auf der griechischen Insel Lesbos „seit Donnerstag völlig eskaliert“. Es gebe Menschen, „die in ihren Booten stundenlang vor der Küste rumtrieben, ohne dass die Küstenwache sie rettete. Dann wurden diese Menschen zum Teil in Häfen gebracht, wo schon rechte Demonstranten auf sie warteten, sie attackierten und die Boote zurück ins Meer schoben“, sagte der Fotograf, der sich derzeit auf Lesbos aufhält, in einem Telefongespräch mit der Berliner Zeitung. „Die Rechten haben auf der Insel Checkpoints errichtet, sie attackieren Flüchtlinge und Journalisten.“

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Ein befreundeter Journalist sei „krankenhausreif geprügelt“ worden, die Polizei habe zugeschaut. „Europa muss rechtsstaatlich auf Erdogans Drohen und Handeln reagieren – zurzeit passiert das auf Lesbos nicht“, forderte Marquardt.

Während seit Jahresbeginn täglich etwa 100 Menschen aus der Türkei kamen, setzten am Sonntag laut Küstenwache mehr als 1000 Migranten zu den Inseln über. Am Montag ertrank in der Ägäis ein Kind, als vor Lesbos ein Schlauchboot mit 48 Migranten unterging. (mit dpa, AFP)