Über die Zukunft des syrischen Diktators Baschar al-Assad hat man aus dem Munde westlicher Staatslenker zuletzt nur noch wenig gehört. Das war vor wenigen Wochen noch anders: Da erzählten die Strategen in Washington, London, Paris und Berlin regelmäßig, dass ein Sturz des Despoten schon in näherer Zukunft zu erwarten sei. Assad habe keine Zukunft mehr, seine Zeit sei abgelaufen, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Ende Februar bei einem Besuch der Bundeswehrsoldaten im türkisch-syrischen Grenzgebiet.
Heute würde sich die Kanzlerin da vermutlich nicht mehr festlegen. Denn im Krieg zwischen dem syrischen Regime und der Opposition haben sich die Kräfteverhältnisse gründlich verschoben – zu Gunsten des Diktators. Das sieht inzwischen auch der Bundesnachrichtendienst so: Wie am Mittwoch bekannt wurde, ist BND-Chef Gerhard Schindler von seiner bisherigen Prognose abgerückt, wonach die Tage des syrischen Regimes gezählt seien. Im vergangenen Sommer sagte Schindler noch voraus, dass das Regime in den ersten Monaten des Jahres 2013 kollabieren werde – aufgerieben von den Rebellen, erodiert von innen.
Nun aber kommt der Chef des Auslandsgeheimdienstes zu dem Schluss, dass sich Assads Militär wieder auf dem Vormarsch befinde. Die Nachschubwege für Waffen seien wieder gesichert, Panzer und Luftwaffe könnten wieder betankt werden, so Schindler. Assad nützt offenbar auch, dass die Oppositionsgruppen untereinander heillos zerstritten sind und es an gemeinsamen Kommandostrukturen und einer klaren Strategie fehlt.
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Unterstützung von außen
Assads Militär könne wieder erfolgreich Offensiven gegen die Rebellen führen und verlorene Gebiete zurückerobern, betont der BND-Chef. Gänzlich besiegen werde er sie zwar nicht können, aber eine zeitliche Prognose für ein Ende des Regimes sei nicht mehr möglich.
Seine neue Lage-Beurteilung hat Schindler unlängst im kleinen Kreis von Sicherheitspolitikern der Bundestagsfraktion kundgetan. Die Regierung bemühte sich gestern gar nicht erst, die Informationen zu dementieren, als „Spiegel Online“ über den Schwenk berichtete.
Man kann davon ausgehen, dass der BND mit seiner neuen Einschätzung nicht allein dasteht, sondern auch andere westliche Geheimdienste zu ähnlichen Ergebnissen kommen. In der Regel tauschen sich die Dienste in heiklen Fragen untereinander aus.
Die wiedergewonnene Stärke Assads erklärt auch, warum er keinerlei Interesse an einer Syrien-Friedenskonferenz unter dem Dach der Uno zeigt, die die USA und Russland angeregt haben. Solch eine Konferenz würde unter Umständen darauf hinauslaufen, den Status quo zu zementieren. Assad kann aber auf Zeit spielen. Womöglich gelingt es ihm, mit Unterstützung aus dem Ausland den Süden Syriens zurückzuerobern.
Die Außenminister elf westlicher und arabischer Staaten fordern den sofortigen Abzug ausländischer Kämpfer an der Seite des Assad-Regimes aus dem syrischen Bürgerkrieg. Bei einem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman verabschiedeten sie in der Nacht zum Donnerstag eine Erklärung, in der ausdrücklich der Eingriff der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah und iranischer Kämpfer in den Konflikt verurteilt wird. Dabei handele es sich um eine „schamlose Intervention in syrisches Gebiet und eine ernsthafte Bedrohung der regionalen Stabilität“.
Die Kerngruppe der „Freunde des syrischen Volkes“, der unter anderen die USA, Deutschland, Saudi-Arabien und die Türkei angehören, warb zudem eindringlich für die geplante Friedenskonferenz mit Vertretern beider Bürgerkriegsparteien. Die Außenminister betonten aber auch, dass sie bei einem Scheitern der Vermittlungsbemühungen „die Unterstützung für die Opposition weiter verstärken und alle anderen Schritte unternehmen werden, die nötig sind“.
Die Parteinahme der Hisbollah im Syrienkrieg nährt weltweit die Furcht vor einem Übergreifen des Konflikts auf die Nachbarländer Libanon und Israel.