Berlin - Mehr als eine kleine Chance ist es nicht, aber Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will sie nutzen. Es müsse jetzt darum gehen, Russland durch politische Gespräche zu bewegen, seine bislang unverbrüchliche Treue zu Syriens Machthaber Assad aufzugeben, sagte Gabriel im ZDF. Nach dem Giftgasangriff in Syrien und dem militärischen Vergeltungsschlag der Amerikaner werden auf europäischer Seite die Appelle immer dringlicher, endlich ernsthaft über eine friedliche Lösung des syrischen Bürgerkriegs zu verhandeln.  

Gabriel wollte beim Treffen der G 7-Außenminister am Montag und Dienstag im italienischen Lucca einen neuen Vorstoß für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien machen. Die seit sechs Jahren andauernden Kämpfe haben dort etwa 400 000 Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Flüchtlinge liegt bei mehr als fünf Millionen. „Was wir derzeit versuchen, ist in der Tat, diesen Moment vielleicht auch des Erschreckens auf allen Seiten zu nutzen, die verschiedenen Parteien an den Verhandlungstisch zu bekommen“, sagte Gabriel vor Abflug nach Italien im ZDF.

Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister Boris Johnson. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse „der Wahrheit über den Tyrannen, den er unterstützt, ins Gesicht sehen.“ Assad vergifte nicht nur „die unschuldigen Menschen Syriens“, sondern auch „das Ansehen Russlands“.

Ob Appelle dieser Art erfolgreich sind, ist völlig offen. Denn bislang besteht nicht einmal Einigkeit darüber, wer für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Chan Scheichun in der vergangenen Woche verantwortlich ist. Nach Ansicht der USA war es das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Damit begründete US-Präsident Donald Trump auch seinen Befehl, einen Flughafen der syrischen Streitkräfte mit Raketen angreifen zu lassen. Russland spricht dagegen  davon, die syrische Armee habe ein Waffenlager der Anti-Assad-Rebellen attackiert, in dem sich Giftgas befunden habe: Immerhin, so das Auswärtige Amt in Berlin, stelle sich Russland nicht gegen eine unabhängige Untersuchung des Giftgasangriffs. Der Kreml wolle sogar eigene Vorschläge dazu bringen, sagte ein Sprecher Gabriels am Montag.

Widersprüchliche Signale

Auch sieht es bislang nicht danach aus, dass Russland seine Unterstützung für Assad schnell aufgeben wird. Dass US-Außenminister Rex Tillerson, der am Dienstagabend vom G 7-Treffen in Italien nach Moskau fliegen wollte, die Russen überzeugen kann, ist vorerst nicht zu erwarten. Vor seiner Abreise nach Europa warf Tillerson dem Kreml Inkompetenz vor. Moskau sei es nicht gelungen, das syrische Regime zur Aufgabe aller Chemiewaffen zu bewegen, zu der sich Damaskus 2013 verpflichtet habe. Außerdem versuche Russland, nach der Präsidentschaftswahl in den USA nun auch Wahlen in Europa zu beeinflussen. Solche Äußerungen klingen nach US-Innenpolitik und sind nach Ansicht europäischer Diplomaten wenig hilfreich, um das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland zu verbessern und Moskau zu Zugeständnissen zu bewegen. 

Hinzu kommt: Die USA senden nach wie vor widersprüchliche Signale aus. Während die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen ganz im europäischen Sinn den Sturz von Assad zum obersten Ziel der USA ernannte, sagte Tillerson, der Kampf gegen die Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staats“ habe nach wie vor oberste Priorität in der Syrien-Politik der Trump-Regierung.

Außerdem könnte es sein, dass sich die USA außenpolitisch wieder stärker militärisch einmischen wollen. Das könnte potenzielle Verhandlungen mit Russland erschweren. Zwar ist offizielle Linie der US-Regierung, dass es sich bei dem Raketenangriff auf den Armee-Flughafen in Syrien um eine einmalige Angelegenheit gehandelt habe. Doch andererseits setzte Trump auch Kriegsschiffe in Richtung Nordkorea in Marsch. Und zudem sagte sein Außenminister Tillerson am Montag in Italien: „Wir verschreiben uns wieder dem Ziel, jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbrechen an Unschuldigen verübt.“