UN-Sicherheitsrat: Einigung auf Hilfen für Syrien
Der UN-Sicherheitsrat hat einen deutsch-belgischen Vorschlag für Hilfslieferungen nach Syrien angenommen.
Nach langem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf die eingeschränkte Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung geeinigt. Er sei erleichtert über die Annahme des deutsch-belgischen Resolutionsentwurfs, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas mit. Das Mandat für das Hilfsprogramm, das in der Nacht zum Sonnabend ausgelaufen war, wurde um ein Jahr verlängert. Die Lieferungen können künftig nur noch über einen Grenzübergang erfolgen.
Zwölf Ratsmitglieder votierten für den deutsch-belgischen Resolutionsentwurf. Die beiden Veto-Mächte Russland und China sowie die Dominikanische Republik enthielten sich. Vor der Abstimmung am Sonnabend waren im UN-Sicherheitsrat mehrere Anläufe, das UN-Mandat für die internationalen Hilfslieferungen zu verlängern, am Veto des Syrien-Verbündeten Russland sowie Chinas gescheitert.
Deutschland, das im Juli den Ratsvorsitz hat, und Belgien gaben mit ihrem Kompromissvorschlag schließlich einer seit Wochen von Russland vorgebrachten Forderung nach, den Grenzübergang Bab al-Salam, der in die nordsyrische Region Aleppo führt, nicht mehr für die Hilfslieferungen zu nutzen. Künftig steht nur noch der Übergang Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei im Nordwesten Syriens für die Transporte zur Verfügung. Russland hatte argumentiert, dass Syrien in die Lage versetzt werden müsse, für seine Versorgung selbst Verantwortung zu übernehmen.
„Dass der Sicherheitsrat sich am Ende auf unseren Kompromissvorschlag einigen konnte, ist eine gute Nachricht für Millionen von syrischen Männern, Frauen und Kindern“, erklärte Maas. Deutschland habe zusammen mit Belgien „in schwierigen Verhandlungen hart um dieses Ergebnis gerungen“, sagte Maas. „Wir können und wollen nicht verhehlen, dass wir mehr Zugänge für notwendig gehalten hätten.“ Belgien sprach hingegen von einem „neuen traurigen Tag für den Sicherheitsrat und vor allem für das syrische Volk“.
Das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm ermöglicht es, humanitäre Güter ohne Zustimmung der syrischen Regierung in das Land zu bringen. In den ersten Jahren gelangte die humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge aus dem Irak, Jordanien und der Türkei nach Syrien. Russland setzte jedoch zu Beginn dieses Jahres durch, dass es nur noch zwei Grenzübergänge für die Hilfslieferungen gab und das Programm nur noch um ein halbes Jahr verlängert wurde. Russland und China argumentieren, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht genehmigt hat. (BLZ, mit AFP)