Berlin - Unter dem Motto „Wir sind eins. Wir sind viele“,  setzen die bundesweiten Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai einen Fokus auf das Thema soziale Gerechtigkeit. In diesem Jahr sind die Polizeigewerkschaften in besonderer Alarmbereitschaft. Sie befürchten eine Art „Testlauf“ für die  Demonstrationen  zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg.

Chaoten könnten Auseinandersetzungen mit Polizei suchen

 „Es gibt Hinweise darauf, dass der 1. Mai für manche Chaoten eine Art Generalprobe für die Auseinandersetzung beim G20-Gipfel sein soll und man gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei sucht“, sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Großeinsätze wie die Maidemonstrationen und der G20 Gipfel seien eine hohe Belastung für die Polizei. Darunter leide auch die Bekämpfung anderer Verbrechen. Dass die Maidemonstrationen als Testlauf von G20-Gegnern genutzt werden, erwartet auch Jan Reinicke, Hamburger Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Hauptkundgebung der Gewerkschaft mit Politikern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lädt am 1. Mai zu seiner Hauptkundgebung nach Gelsenkirchen ein. Dort werden DGB-Chef Rainer Hoffmann und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprechen.

Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklärten in einer gemeinsamen Erklärung, das es Zeit für „ein neues Normalarbeitsverhältnis“ sei. „Erwerbsarbeit ist für die Einen umkämpftes Gut, für die Anderen immer häufiger Synonym für Dauerstress und Erschöpfung.

Während sich viele Menschen wünschen, weniger zu arbeiten, sehnen sich andere danach, einen Job zu finden.“ Löhne spielten hierbei eine zentrale Rolle. „Ein Mindestlohn, der weder im Alltag noch im Alter ein Leben in Würde ermöglicht, ist eine politische Fehlleistung“, schreiben Kipping und Riexinger. „Erwerbslosigkeit ist in Deutschland der Hauptgrund für Armut. Immer häufiger gilt jedoch auch: Arm trotz Arbeit. Hier versagt die schwarz-rote Bundesregierung völlig.“ 

Arbeitnehmergruppe lobt gestiegenen Beschäftigungsstand

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, lobte dagegen die positive Entwicklung im vergangenen Jahr.  „Ein erneut auf Rekordniveau gestiegener Beschäftigungsstand, spürbare Reallohnsteigerungen und satte Rentenerhöhungen seit dem vergangenen ‚Tag der Arbeit‘ 2016 sind einmal mehr gute Nachrichten für die arbeitenden Menschen in unserem Land.“

Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung hätten die meisten Beschäftigten in den vergangenen Jahren schrumpfende Reallöhne aus der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts mehr als wettmachen können. „Das gilt insbesondere dort, wo es funktionierende sozialpartnerschaftliche Strukturen gibt. Wir haben durchgesetzt, dass sich der allgemeine Mindestlohn aus der sozialpartnerschaftlichen Balance heraus entwickelt. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass der Mindestlohn funktioniert und nicht zu Arbeitsplatzverlusten führt“, betonte Weiß. 

Tag der Arbeit soll Interesse an neuen Beschäftigungsformen wecken

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnte anlässlich des Tags der Arbeit vor rückwärtsgewandter Politik und forderte alle Parteien auf, sich im Wahlkampf stärker mit den Chancen für junge Menschen zu beschäftigen: „Statt Rente mit 63 brauchen wir zielgerichtete Investitionen in Bildung, Aus- und Weiterbildung entlang den Anforderungen der Digitalisierung. Dazu zählen auch flexiblere Beschäftigungsformen, die Arbeitnehmern Vorteile bringen und Arbeitsplätze sicherer machen“, sagte Kempf am Sonntag in Berlin.

„Die Politik in Bund und Ländern muss sich darauf einstellen, dass die digitale Transformation unsere Arbeitswelt fundamental verändern wird - mit Chancen und Risiken“, erklärte Kempf. „Es ist falsch, wenn die Politik ihre zentralen Rezepte in erster Linie an den Älteren ausrichtet, um deren Teilhabe am Berufsleben wir uns natürlich auch intensiv kümmern müssen. Was uns in Deutschland jedoch vor allem beschäftigen muss, ist die junge Generation. Wir können es uns nicht leisten, auch nur einen zu verlieren.“ In Deutschland entließen die Schulen im Jahr 2015 rund 48.000 Jugendliche ohne Abschluss in die Berufswelt.