„Tagesspiegel“: Bericht über Probleme bei Wahlorganisation

Mängel bei der Organisation von Wahlen in Berlin waren der Senatsinnenverwaltung nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ womöglich schon seit Jahren bekannt. E...

ARCHIV - Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten vor einem Wahllokal.  hivbild
ARCHIV - Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten vor einem Wahllokal. hivbildHauke-Christian Dittrich/dpa/Arc

Berlin-Mängel bei der Organisation von Wahlen in Berlin waren der Senatsinnenverwaltung nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ womöglich schon seit Jahren bekannt. Ein vertraulicher Untersuchungsbericht von Fachleuten der Innenverwaltung, der Landeswahlleitung und anderer Behörden vom November 2017 komme zu dem Schluss, dass in Berlin Organisationsformen und Regeln für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Wahlen fehlten, schrieb die Zeitung am Samstag.

Defizite sehen die Autoren demnach beim Zusammenwirken der für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beteiligten Verwaltungseinheiten wie Bezirken, Landesbehörden, IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) und Innenverwaltung. Es fehle „ein gemeinsames, häuserübergreifendes und für alle verbindlich definiertes Organisationsmodell“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht, der ihr vorliege.

Weiter heißt es dort den Angaben zufolge: „In diesem Kontext stellt sich die Frage, wer die operative Aufsicht über die Wahlen beziehungsweise die Landeswahlleitung ausübt und somit die Gesamtverantwortung für fehlende Regelungen beziehungsweise das Nichteinhalten von Regeln ausübt.“ Anlass für den Bericht waren IT-Probleme bei der Bundestagswahl 2017.

Die Rechtsaufsicht über die Organisation von Wahlen liegt bei der Innenverwaltung. Innensenator war seinerzeit der heutige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der steht wegen der Wahlpannen 2021 und der nach vorläufiger Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs nun notwendigen Wahlwiederholung in der Kritik und sieht sich Rücktrittsforderungen der Opposition ausgesetzt.

Ein Sprecher Geisels erklärte am Samstag: „Es stimmt, dass im Nachgang der Wahlen zum Deutschen Bundestag 2017 innerhalb der Senatsverwaltung für Inneres eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, in der die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Statistik, dem ITDZ, der Landeswahlleitung und der Innenverwaltung in Bezug auf IT-Fragen geklärt werden sollte, damit sich IT-Fehler wie bei der BT-Wahl 2017 nicht mehr wiederholen.“

Und weiter: „Der aus dieser Arbeitsgruppe resultierende interne Bericht hatte allein das Ziel, technische Fragen zu klären und die Zusammenarbeit der oben genannten Institutionen in Fragen der IT-Stabilität zu verbessern. Es ging nicht um allgemeine Empfehlungen zur Wahlorganisation.“ Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe für IT-Lösungen seien dann auch umgesetzt worden.