Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister.
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BerlinWie man sich ohne Not in die Ecke manövriert, führt ausgerechnet einer der erfahrensten Minister in Angela Merkels Kabinett vor: Aus einem entschlossenen Verteidiger der deutschen Ordnungshüter hat sich Horst Seehofer (CSU) in einen Innenminister verwandelt, dem man Gängelung der Presse vorwirft. Und das mit nur wenigen Sätzen in der „Bild“-Zeitung, wo er eine Anzeige gegen eine Journalistin ankündigte. Am Dienstag suchte Seehofer einen Ausweg aus der politischen Sackgasse, in die er noch vor zwei Tagen mit so viel Verve eingebogen ist.

Bis auf weiteres ist Seehofer, öffentlicher Aufmerksamkeit sonst nicht abgeneigt, auf Tauchstation gegangen. Die für Dienstag geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr sagte sein Ministerium am Montagabend ohne Angabe von Gründen ab. Ein Termin am Nachmittag in Mecklenburg-Vorpommern entfiel „aus Termingründen“. Bis zum Abend herrschte weiterhin tiefes Schweigen.

Dass sich Seehofer ganz offensichtlich verrannt hat, kann weder Kanzlerin Merkel (CDU) und ihrer Partei noch der CSU zupass kommen. Mehr als den Satz, die Kanzlerin sei mit dem Innenminister im Gespräch, hat Merkels Stimme Steffen Seibert am Montag zwar nicht gesagt. Aber der machte klar, dass seine Chefin erheblichen Gesprächsbedarf hatte. Denn bei anderer Gelegenheit zeigt Seibert wenig Skrupel, selbst zur Frage der Existenz vertraulicher Gespräche zu schweigen. In dieser Phase will Merkel sich auf keinen Fall eine Debatte darüber einhandeln, dass es ihre Bundesregierung mit der Pressefreiheit nicht so genau nehme.

Die guten Zahlen sind fragil - und die EU-Ratspräsidentschaft steht bevor

Sie steht mit ihrer Regierung unmittelbar vor der Übernahme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und damit vor einem Riesenberg an Problemen. Das wird ebenso wie die schwelende Corona-Krise Kraft kosten, Querschläger kann Merkel nicht gebrauchen. Gestritten wird in der EU sowohl über das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket wie über die mittelfristige Finanzplanung. Bis zum Ende des Jahres soll eine Lösung her.

Jetzt schon zeichnet sich ab, dass Deutschland nach dem Brexit mehr Geld zum gemeinsamen europäischen Haushalt beisteuern wird. Das muss dem Bundesbürger nahegebracht werden, ohne dass die derzeit für CDU und CSU erfreulichen, günstigen Umfragewerte wieder abstürzen. In der Union ist man sich durchaus bewusst, dass die guten Zahlen fragil sind und nicht unbedingt bis zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres gehalten werden können - eine neue Corona-Welle oder eben ein unionsinterner Streit könnte da schon reichen.

Aus CDU und CSU ist denn auch nur bemerkenswert wenig zu dem Fall Seehofer zu hören. Man dürfte sein Verhalten dort aber genau beobachten. Unvergessen ist nämlich der Streit der beiden Schwesterparteien auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2018. Die Hauptprotagonisten: Merkel und Seehofer.

Markus Söder als neuer CSU-Chef und Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende hatten alle Mühe, die Wogen von 2019 an wieder zu glätten. Söder wird nicht müde, klarzustellen, dass es nur gemeinsam gehe mit den beiden Schwesterparteien. „CDU und CSU gehören untrennbar zusammen. Wir sind symbiotisch verbunden. Der eine kann nicht dauerhaft ohne den anderen. Wir müssen dabei aber nicht gleich werden, jeder behält immer seinen Stil und seine Prägung“, sagte er vor kurzem der dpa anlässlich des 75. Gründungsjubiläums.

Um die Probleme in und mit der Polizei geht es schon lange nicht mehr

Aufgabe Seehofers ist es sicherlich, sich vor die Polizei zu stellen, heißt es in der Union. Doch wenn es das Ziel gewesen sei, gegen die Autorin des „taz“-Artikels vorzugehen, dann hätte es dafür ja nun wirklich nicht Seehofers Anzeige gebraucht. Bis zum Montag lagen bei der Berliner Staatsanwaltschaft längst mehr als ein Dutzend Anzeigen vor. Als halbwegs elegante Lösung wurde in der Union gehandelt: Seehofer könnte auf eine eigene Anzeige verzichten, aber eine der anderen eingereichten Anzeigen öffentlich unterstützen.

Es ist schon ein wenig in Vergessenheit geraten, aber der Gegenstand der Aufregung, die „taz“-Kolumne selbst, brachte längst nicht nur Seehofer auf die Palme. Die Autorin stellte dort ein Gedankenspiel dazu an, was mit Polizisten anzufangen wäre, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Doch um den Inhalt der Kolumne und die Haltung zur Polizei geht es gar nicht mehr. Seinem Anliegen, die Polizei in Schutz zu nehmen, hat Seehofer einen Bärendienst erwiesen.