Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat derzeit die Meinungsführerschaft bei der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.
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BerlinSelten ist das Wort Föderalismus so oft in den Mund genommen worden wie in den Tagen der Quarantäne, der sozialen Kontaktbeschränkungen und der Schulschließungen.

Man hört dieses Wort immer wieder auch von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der seit einigen Wochen durch die Bundesländer reist und erst als Gast an den Sitzungen des jeweiligen Landeskabinetts teilnimmt, um auf der obligatorischen Pressekonferenz danach die Länderkollegen zu loben – und mit ihnen gleich das Prinzip des Föderalismus. Spahn hat sich dafür eine Formulierung zurechtgelegt, die er immer wieder verwendet. „Das Länderprinzip führt vielleicht dazu, dass manche Entscheidungen länger dauern“, sagte er  jedes Mal. „Aber dann wirken sie sehr gut in die Fläche hinein.“

Spahns Reise in die Bundesländer

In die Fläche hinein zu wirken, das versucht auch der Bundesgesundheitsminister. Er weiß, dass sich das Augenmerk verschoben hat. Vor knapp vier Wochen trat der Bundestag das letzte Mal zusammen, um ein nie dagewesenes Hilfspaket für die Wirtschaft zu beschließen. Außerdem gab es ein paar wichtige Gesetzesänderungen, die unter anderem auch das Infektionsschutzgesetz betrafen. Darin findet sich nun die Formulierung, das bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ der Bund künftig Verordnungen direkt beschließen kann.

Die Länder regeln selbst

Das kann das Prozedere bei Grenzkontrollen betreffen oder den Einsatz von medizinischem Personal. Doch wer mit wem wie lange auf die Straße gehen darf, welche Läden öffnen dürfen und welche nicht und auch, wann die Schüler wieder aus dem Homeschooling entlassen werden – das regeln weiterhin die Länder selbst.

Die Bars in Berlin waren noch geöffnet, als Ausgehen in Bayern schon geächtet war. Wie groß die noch zulässigen Menschenansammlungen sein durften, bevor sie ganz verboten wurden, das legten und legen die Bundesländer ebenfalls in eigener Regie fest. Und auch jetzt gibt es durchaus Abweichungen: So sind in Berlin die Buchläden und auch die Baumärkte weiterhin offen, in anderen Ländern nicht. Auch bei den Bußgeldern geht man unterschiedlich vor. Einen Flickenteppich, wie es oft heißt, hat die föderale deutsche Vorgehensweise deshalb noch lange nicht erzeugt.

Unterschiedliche Betroffenheit

Diese Sichtweise lässt außer acht, dass die Bundesländer längst nicht gleichermaßen von der Epidemie betroffen sind. In den südlichen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern sowie in Hamburg gab es durch die Rückkehrer aus den Skigebieten schnell viele Infizierte mit dem Coronavirus. Nordrhein-Westfalen wiederum hatte den frühen Ausbruch in Heinsberg, danach aber Glück, weil die Osterferien, in denen viele aus dem Bundesland in den Skiurlaub fahren, flachfielen. Armin Laschet sagt immer, dass man in Nordrhein-Westfalen dem Bundesgebiet um zwei Wochen voraus sei. Es ist vermutlich auch eine Trotzreaktion darauf, dass Söder zuvor erklärt hatte, man wolle in Bayern „kein zweites Heinsberg“.

Rivalität um die Kanzlerkandidatur

In den vergangenen Wochen hat sich ein Rennen zwischen dem Team Laschet und dem Team Söder entwickelt. Der Bayer war von Anfang für strikte Maßnahmen, der Nordrhein-Westfale lavierte erst, zog dann mit und will jetzt wieder lockern. Viele sehen darin die Rivalität um die Kanzlerkandidatur zwischen den beiden Ministerpräsidenten. Das mag teilweise stimmen, ist aber auch wieder sehr berlinzentriert betrachtet.

Denn beide Ministerpräsidenten müssen zu allererst in ihr eigenes Land hineinwirken. Söder hat die Bayern auf seiner Seite – und die stärkere Wirtschaft. Laschet argumentiert nicht nur mit den wirtschaftlichen Folgen der fortdauernden Quarantäne, sondern führt auch ethische und soziale Gründe ins Feld. Auch für den Rest der Republik ist es gut, wenn diese Argumente nicht ganz aus dem Blick geraten.