Vor der Amir-Kabir-Universität in Teheran stehen sich am Wochenende ein Polizist und ein Demonstrant gegenüber.
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TeheranDie Bemühungen zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms stehen vor dem Scheitern. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben den Schlichtungsmechanismus des Atomabkommens gestartet. Damit reagieren die Europäer auf Verstöße Teherans gegen zentrale Auflagen zur Anreicherung von Uran. Der in dem Abkommen vorgesehene Schlichtungsmechanismus bietet die letzte Möglichkeit zur Wahrung des Nuklearabkommens, ehe aufgehobene Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft treten.

„Irans Handeln ist mit der Nuklearvereinbarung unvereinbar und hat immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Uns bleibt daher angesichts des iranischen Vorgehens keine andere Wahl“, schreiben die drei Außenminister, als ihre Bedenken zu Protokoll zu geben und den Schlichtungsmechanismus auszulösen.

Zugleich beteuern sie ihren Willen zum Erhalt des Abkommens und zur Zusammenarbeit mit dem Iran: „Dementsprechend schließen sich unsere drei Länder keiner Vorgehensweise an, die zum Ziel hat, maximalen Druck auf den Iran auszuüben.“ Damit grenzen sich die Europäer klar von US-Präsident Donald Trump ab, der mit wirtschaftlichem Druck und politischer Isolation Teheran zu einem Kurswechsel zwingen will.

Iran missachtet Atomabkommen

„Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen“, betonte der SPD-Politiker. Der Iran sei nun aufgefordert, „sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen“.

Der Schlichtungsmechanismus sieht eine zweimal fünfzehntägige Frist vor, um eine Lösung zu finden. Eigentlich war er zur Klärung technischer Detailfragen gedacht. Nun soll er grundlegende Meinungsverschiedenheiten ausräumen helfen. Theoretisch kann die Verhandlungsfrist verlängert werden. Der Iran hatte Anfang Januar angekündigt, sich von den letztverbliebenen Auflagen des Nuklearabkommens distanzieren und seine Zentrifugenanzahl zur Urananreicherung nicht mehr beschränken zu wollen. Damit bestünden für das Nuklearprogramm „keine operationellen Einschränkungen mehr“, hieß es.

Die Europäer werfen dem Iran vor, seit Sommer 2019 wesentliche Auflagen des Atomabkommens zu missachten. Ihre Kritik bezieht sich auf die Menge und den Anreicherungsgrad von atomwaffenfähigem Uran sowie auf Forschungsfortschritte bei Zentrifugen, die sich nicht wieder rückgängig machen ließen. Irans Außenminister Dschawad Sarif hatte den Europäern am Montag vorgeworfen, nicht genug für den Erhalt des Abkommens zu tun. Die Europäer hätten sich dem „US-Diktat“ gebeugt, schrieb Sarif.

US-Sanktionen verhindern Teherans internationalen Handeln

Im Gegenzug zum Stopp seines Atomprogramms sollte Teheran wieder zum internationalen Handel zugelassen werden. Doch die seit dem Ausstieg von US-Präsident Trump aus dem Iran-Abkommen im Sommer 2018 in Kraft getretenen US-Sanktionen konnten bisher von den verbleibenden Vertragspartnern nicht ausgeglichen werden. Neben den Europäern sind auch Russland und China Unterzeichnerstaaten des nach 13-jährigen Verhandlungen 2015 in Kraft getretenen Atomabkommens.

Die drei europäischen Außenminister kontern die Vorwürfe aus Teheran in ihrer Erklärung. Sie verweisen auf die ihrerseits vorgenommene Aufhebung von Sanktionen sowie auf ihr „unermüdliches“ Bemühen, eine Zweckgesellschaft namens Instex einzurichten, um trotz der hochgefahrenen US-Wirtschaftssanktionen Handel mit dem Iran betreiben zu können. Das Mullah-Regime ist auf den Export von Erdöl angewiesen. Bislang konnten jedoch noch keine Geschäfte mit dem Iran über dieses Instrument abgewickelt werden, nicht einmal für medizinische Güter. Zu groß ist die Angst potenzieller Banken und Unternehmen, mit US-Sanktionen belegt zu werden und Zugänge zum US-Markt zu verlieren.

Festnahmen nach Abschuss

Die Justiz im Iran hat nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord nahe Teheran „einige“ Personen verhaftet. Das teilte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur Isna mit. Aus welchen Institutionen und Abteilungen die Verhafteten kommen, sagte der Sprecher nicht. Nach Angaben des Webportals Khabar Online soll derjenige, der den Abschuss gefilmt hat, in Robat-Karim südlich von Teheran verhaftet worden sein.

Präsident Hassan Ruhani forderte eine lückenlose Aufklärung. „Dieser Fall ist kein normaler Fall, und er muss von einem Sondergericht und verschiedenen Experten gründlich und lückenlos untersucht werden.“ Alle Einzelheiten sollten transparent untersucht und publik gemacht werden, Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Er könne nicht akzeptieren, dass lediglich eine Person, „die auf den Knopf gedrückt hat“, alleine verantwortlich sei.

Die Identifizierung der Opfer dauert an. Nach Angaben der Gerichtsmedizin wurden 61 der 176 Leichen identifiziert und können nun den Familien übergeben werden. Es mussten diverse DNA-Tests vorgenommen werden. Der Sprecher nannte keine Details zur Nationalität. In der Maschine befanden sich nach iranischen Angaben 147 iranische Passagiere, unter ihnen auch Doppelstaatsbürger, sowie 29 aus der Ukraine, Kanada, Schweden und Afghanistan.

Tränengas gegen Demonstranten?

Bei erneuten Protesten gegen die iranische Führung sollen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen sein. In Onlinediensten veröffentlichte Videos zeigten, wie bei dem Vorgehen der Polizei gegen Proteste am Sonntagabend mindestens eine Frau verletzt wurde.

Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Verantwortlichen für den Abschuss und dessen tagelange Leugnung. Auf mehreren Videos im Internet war zu sehen, wie eine Menschenmenge nahe des Asadi-Platzes in Teheran mit Tränengas auseinandergetrieben wird und die Menschen schreiend davonrennen. Ein Video zeigte zudem eine blutende Frau auf einem Gehweg. Überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Die Regierung in Teheran bestritt, dass die Polizei Waffen eingesetzt habe.