: Terror in Berlin: Acht Staatsanwaltschaften waren auf Anis Amris Fährte

Berlin - Gegen den Berlin-Attentäter Anis Amri haben mindestens acht deutsche Staatsanwaltschaften ermittelt. Beteiligt waren unter anderen die Behörden in Arnsberg, Duisburg, Kleve, Ravensburg, Karlsruhe und Freiburg. Dabei gingen die Verbrechen, die dem 24-Jährigem in insgesamt elf Verfahren zu Last gelegt wurden, quer durch das Strafgesetzbuch: Von besonders schwerem Diebstahl über Drogenhandel, gefährliche Körperverletzung, unerlaubte Einreise, Urkundenfälschung, Verstoß gegen das Asylgesetz, Leistungsbetrug bis hin zu unerlaubtem Aufenthalt. Und die Staatsanwaltschaft Berlin ging sogar einer Mord-Beteiligung nach, die aber nicht belegt werden konnte

Dies geht aus einer Auflistung des Bundesjustizministeriums hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Das Papier verdeutlicht den Behörden-Wirrwarr im Fall Amri. Die bundesweiten Ermittlungen liefen zunächst gegen verschiedene Personen, weil der Tunesier in den 17 Monaten nach seiner Einreise nach Deutschland 14 Aliasnamen verwendete.

Der Aufenthaltsort fehlte

Ab November 2015 ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen Amri wegen Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Das Verfahren wurde im Juni 2016 eingestellt, weil sich Hinweise auf eine Sprengstoff-Beschaffung nicht erhärten ließen.

Andere Verfahren jedoch wurden nur deshalb eingestellt, weil die zuständigen Staatsanwaltschaften den Aufenthaltsort des Beschuldigten nicht ausfindig machen konnten, obwohl dieser im gleichen Zeitraum von anderen Behörden wegen des Terrorismusverdachts observiert wurde. Im November 2016 beispielsweise wurde in Duisburg ein Betrugsverfahren gegen Amri eingestellt.

Wo der Tunesier sich aufgehalten habe, hätten „die observierenden Behörden damals nicht mitgeteilt“, sagte ein Duisburger Behördensprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Obwohl es wegen des Diebstahls von Mobiltelefonen bereits einen Strafbefehl gegen Amri gab, stellte auch das Amtsgericht Emmerich das Verfahren gegen ihn am 28. April 2016 ein, heißt es jetzt in dem Papier des Justizministeriums. Der Strafbefehl hätte nicht zugestellt werden können.

„Alle Behörden wussten alles“

NRW-Innenminister Ralf Jäger jedoch hat Informationsdefizite bislang immer zurückgewiesen. „Alle Behörden wussten alles. Es gab keine Informationslücken“, sagte Jäger vor dem Innenausschuss des Landtags. Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Stefan Heck indes hat Zweifel an den Aussagen des Ministers. „Umfang und Ausmaß der nun bekannt gewordenen strafrechtlichen Verfahren gegen Amri werfen zahlreiche neue Fragen auf, insbesondere an das Land Nordrhein-Westfalen“, sagte Heck dem „Express“.

Der Bundestagsabgeordnete fragt mit Blick auf die ausländerrechtliche Zuständigkeit: „Warum haben die dortigen Behörden die zahlreichen Verfahren nicht zusammengeführt und die längst überfällige Abschiebung zügig vorangetrieben?“

Der abgelehnte Asylbewerber und als islamistischer Gefährder eingestufte Amri hatte am 19. Dezember einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert.

Er tötete zwölf Menschen. Amri war in NRW gemeldet, das Land war für seine Abschiebung zuständig.