Es war vor allem ein Satz des französischen Präsidenten, den man als Ruf nach militärischem Beistand lesen konnte: „Das war ein Kriegsakt einer feindlichen Armee, des Islamischen Staates“, hatte François Hollande nach den Attentaten von Paris erklärt. „Wir befinden uns im Krieg mit dem Islamischen Staat“, bekräftige später auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Das Bristante daran: Wenn nach dieser Lesart der IS nicht mehr eine reine Terrororganisation ist, sondern eine äußere Macht, die das Nato-Mitglied Frankreich angegriffen hätte, dann müsste Verteidigungsbündnis reagieren – so wie nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Damals rief die Nato den Bündnisfall zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus. Die USA griffen Afghanistan an, weil die Taliban-Regierung dort dem 9/11-Drahtzieher Osama bin Laden sowie Al-Qaida-Terroristen Unterschlupf gewährt hatte; die Nato beteiligte sich. Anders verhielt sich Spanien 2004: Nach den Anschlägen von Madrid mit mehr als 190 Toten verzichtete die Regierung auf die Beantragung des Bündnisfalls.

Noch kein Antrag auf Krisentreffen

Bislang hat die Nato keine Hinweise, dass Frankreich die Terroranschläge als Bündnisfall wertet. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinen Antrag auf ein Krisentreffen“, erklärte ein Nato-Sprecher am Sonntag.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte vor vorschnellen Rufen nach einer Reaktion der Nato: Es müsse „mit großer Ruhe und Besonnenheit“ über die Anschläge gesprochen werden, sagte sie am Sonntag. Sie rate mit Blick auf den Terrorismus zur Besonnenheit. Die Bundesregierung konzentriere sich im Kampf gegen den IS auf den Nordirak, wo die Bundeswehr kurdische und andere einheimische Kämpfer ausbildet.

So sehen es auch die Verteidigungspolitiker im Bundestag. „Vor einer direkten Reaktion auf die Attentate von Paris muss in aller Sorgfalt analysiert werden, wer die Urheber waren“, sagte der verteidigungspolitische Sprechers der CDU/CSU, Henning Otte, dieser Zeitung. Das Ziel der Weltgemeinschaft müsse zwar sein, terroristische Strukturen zu zerschlagen. „Und dabei wird Deutschland nicht beiseite stehen: Wenn unsere Bundeswehr helfen kann, sollte dies im Rahmen des rechtlichen und tatsächlich Möglichen geprüft werden“, so Otte. „Für den Bündnisfall ist allerdings eine Kaskade mehrerer formaler Schritte nötig, für die nach jetzigem Stand die Voraussetzungen fehlen.“ Sinnvoller sei es, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit diesem Thema zu befassen. Das habe den Vorteil, dass Russlands so einbezogen wäre.

Hoffnung ruht auf Syrien-Konferenz

Das sieht auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold als zentral: „Es gibt ja längst eine internationale Allianz, die in Syrien und Irak gegen den IS aktiv ist und wie weit über die Nato-Staaten hinausreicht“, sagte er dieser Zeitung. Es brauche jetzt einen Dreiklang: „Wir müssen IS politisch, militärisch und ideologisch bekämpfen“, so Arndold. Dabei müssten Russland und die Regionalmächte eingebunden werden. „Für diesen Weg gibt es seit der Syrien-Konferenz am Wochenende erste Hoffnung.“

Tatsächlich hatte die zweite Syrien-Konferenz am Sonnabend in Wien erstaunlich konkrete Ergebnisse erzielt. Das habe auch daran gelegen, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Abend, dass die Gespräche unter dem Eindruck des Terrors von Paris standen. Sow ar der Druck auf die 20 Nationen-Vertreter noch nie zuvor so hoch, endlich eine politische Lösung für den syrischen Bürgerkrieg zu finden und gleichzeitig das militärische Vorgehen gegen die IS-Terrormiliz besser zu koordinieren.

Assad-Regime soll schnell gestoppt werden

Der vereinbarte Fahrplan sieht vor, möglichst rasch einen Waffenstillstand zwischen dem Assad-Regime und moderaten Rebellengruppen auszuhandeln. Bis Mitte 2016 soll unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine Übergangsregierung aus Regime und Opposition installiert sowie eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. 18 Monate später sollen dann Neuwahlen folgen, an denen auch die Millionen Flüchtlinge teilnehmen können.

Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und die radikale Al-Nusra Front dagegen geht ohne Einschränkungen weiter. „Paris stärkt die Entschlossenheit von uns allen zurückzuschlagen“, unterstrich US-Außenminister John Kerry. Seite an Seite mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow beschwor er ein gemeinsames Vorgehen gegen diesen „mittelalterlich-modernen Faschismus“.

USA mit Luftangriffen fast alleine gelassen

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, dessen Streitkräfte sich erst seit zwei Monaten an den Luftschlägen gegen die Kalifatskrieger beteiligen, forderte eine breitere internationale Anstrengung. Denn bislang tragen die Vereinigten Staaten die Last der alliierten Luftangriffe über Syrien weitgehend alleine. Die regionalen Verbündeten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate haben sich seit dem Frühjahr stillschweigend verabschiedet und lassen ihre Kampfjets nur noch im Jemen bombardieren. Bahrain macht seit Februar nicht mehr mit, Jordanien stieg im August aus. Die Türkei greift vor allem Stellungen der kurdischen PKK an. Und von russischen Kampfjets wurde die Terrormiliz bislang auffällig geschont.

Dagegen scheint der bisher unlösbare Konflikt über die Zukunft von Syriens Diktator erstmals überbrückbar. Vor dem Syrientreffen ließ die russische Seite ein Papier kursieren, das ein 18-monatiges Übergangsregime mit Bashar al-Assad vorschlägt – von John Kerry sofort als indiskutabel verworfen. Inzwischen scheint sich Moskau mit einer kürzeren Assad-Frist arrangieren zu können, auch wenn das Wiener Schlusskommuniqué die künftige Rolle des Präsidenten offen lässt. „Wir sind nach wie vor uneins, was mit Assad geschehen soll“, räumte Kerry ein.

Assad: Frankreich ist selbst schuld

Ungeachtet dessen versuchte der Machthaber von Damaskus am Samstag ungeniert, aus der Pariser Tragödie für sein Regime Kapital zu schlagen. Die französische Politik habe dazu beigetragen, den Terrorismus zu verbreiten, belehrte er eine Delegation französischer Abgeordneter, die sich in der syrischen Hauptstadt aufhielt. „Die Terrorangriffe in Paris können nicht getrennt werden von dem, was sich kürzlich in Beirut abspielte, und was seit Jahren in Syrien passiert“, dozierte Assad und brüstete sich, er habe jahrelang vor dem gewarnt, was jetzt in Europa geschehen sei. „Doch leider wollten das europäische Politiker nicht hören.“