Berlin - Nur wenige Tag ist es her, als in Deutschland einmal mehr die Terrorangst umging. Drei mutmaßliche IS-Unterstützer sollen einen Anschlag in Düsseldorf geplant haben. Der Tipp kam von einem vierten Mann, der sich in Frankreich den Sicherheitsbehörden gestellt hatte. Die Verdächtigen sitzen seit vorigen Donnerstag in Untersuchungshaft. Wie nah die mutmaßlichen Terroristen ihren Anschlagszielen waren, sagt die Bundesanwaltschaft nicht. So stellt sich am Ende auch hier die die Frage: Was bleibt?

Schon mehrfach gab es in Deutschland ähnliche Fälle, die nach großem Aufsehen in den Medien bereits nach kurzer Zeit keine Beachtung mehr fanden und mehr oder weniger im Sande verliefen.

Fälle aus der Vergangenheit

So wurden in München am 7. April zwei mutmaßliche IS-Mitglieder wegen der möglichen Vorbereitung eines Anschlages festgenommen – derselbe Vorwurf, der die Behörden vor einer Woche zum Handeln bewegte. Die Männer in München waren zuvor in einer IS-Mitgliederliste aufgetaucht, die den Behörden in die Hände viel. Sofort wurden „umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen“ eingeleitet, wie das Landeskriminalamt mitteilte.

Doch schon nach kurzer Zeit mussten die Verdächtigen wieder frei gelassen werden. Bei den Durchsuchungen wurden keine Beweise gefunden. Die Ermittlungen dauern laut der Staatsanwaltschaft München an.

Ähnliches geschah am 4. Februar in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen: Vier Anhänger des IS sollen einen Anschlag auf dem Alexanderplatz in der Hauptstadt geplant haben. Spezialeinheiten nahmen die Männer bei einer Großaktion fest. Wieder war das Aufsehen groß. Wieder ist der Öffentlichkeit inzwischen völlig unklar, ob die Verdächtigen überhaupt noch in Haft sitzen. Die beteiligten Behörden ließen Anfragen dieser Zeitung tagelang unbeantwortet.

Auch am 26. November vergangenen Jahres gab es in Berlin eine großangelegte Polizeiaktion. Eine Moschee in Charlottenburg und ein Auto in Neukölln werden durchsucht. Drei Männer aus der Islamistenszene werden festgenommen, später aber wieder frei gelassen.

Der Anklage im Weg

Die Beispiele stehen exemplarisch für nicht alle, aber doch viele Fälle der Terrorismus-Abwehr in Deutschland: Großes Aufsehen, doch am Ende reicht es nicht einmal für eine Anklage.

Hauptursache dafür ist laut Behörden oftmals schlichtweg der Mangel an Beweisen. Einen großen Anteil daran hat der Paragraph 89a im Strafgesetzbuch, der sich um die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat – also um Anschläge – dreht. Der Paragraph wurde 2009 eingeführt, um ein „möglichst frühzeitiges Eingreifen“ zu ermöglich, wie es zur Begründung hieß. Normalerweise ist die Planung und Vorbereitung einer Straftat nicht rechtswidrig. Erst der Versuch, sie durchzuführen, ist strafbar.

Im Paragraph 89a ist das anders. Egal, ob sich jemand Chemikalien kauft oder nach Afghanistan fliegt: Wenn dahinter die Absicht steht, irgendwann einen Anschlag zu verüben, reicht das theoretisch für eine Anklage und Verurteilung – Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren sind möglich.

Allerdings gibt es eine wichtige Hürde, sagt der Kölner Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas: „Der Bundesgerichtshof hat, um den Tatbestand nicht ausufern zu lassen, zu Recht hohe Anforderungen an den Nachweis der Anschlagsabsicht gestellt.“ Dieser Nachweis sei „oft nur sehr schwer bis gar nicht zu erbringen.“

Wenn der Verdächtige schweigt oder die Vorwürfe abstreitet, habe man in so einem frühen Stadium der Anschlagsvorbereitung oft kaum die Möglichkeit, eine terroristische Absicht zu beweisen. Fehlt diese, blieben am Ende nur rechtlich neutrale Handlungen übrig, wegen derer niemand verurteilt werden kann.