Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.
Foto: epa/Herbert Neubauer

BerlinEin Befreiungsschlag war der Spruch der Landesschiedskommission wohl nicht. Der nächste Versuch, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen, hat in der Berliner SPD ein verhaltenes Echo ausgelöst. Gleich mehrere Berliner Politiker antworteten am Freitag auf Nachfragen nicht – oder sie verwiesen auf die Bundespartei, die den Rauswurf initiiert hatte. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hatte sich dem Antrag angeschlossen. In den vergangenen Jahren hatte es Versuche auf Landes- und auf Bundesebene gegeben, den früheren Finanzsenator loszuwerden. Beide scheiterten.

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Entsprechend erleichtert wirkte Generalsekretär Lars Klingbeil, der das Ausschlussverfahren vorangetrieben hatte. „Jemand, der antimuslimische Thesen, jemand, der rassistische Thesen vertritt, braucht ein klares Stoppschild“, sagte Klingbeil.

Auslöser des Verfahrens war Sarrazins Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ von 2018 – ein   wissenschaftliches Werk, wie es der Autor nennt. Der Schiedskommission warf er vor, dass es ihr „ganz offenbar nicht darum ging, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen.“ Das sei „eine Rückkehr in mittelalterliche Zeiten“. Sarrazin hat bereits  angekündigt, die nächste Instanz anzurufen.

Trotz des Berliner Schweigens gibt es im Landesverband viele Anhänger des Rauswurfs. Doch es gibt auch Kritik. Nils Diederich – Politologe, Ex-Bundestagsabgeordneter und Anfang der 2000er-Jahre Mitglied der Schiedskommission der SPD – hält die Entscheidung für falsch. Auch er halte Sarrazins Positionen für „nicht sozialdemokratisch“, doch eine Partei müsse unterschiedliche Meinungen aushalten. Für Diederich lebt Sarrazin von Provokation, da komme ihm der Ausschluss gerade recht. „Das eigentliche parteischädigende Verhalten besteht darin, dass die SPD damit Werbung für Sarrazins Bücher macht.“