Thomas de Maizière im Interview: „Ich mache mir Sorgen um den Zusammenhalt der Gesellschaft“

Berlin - Herr de Maizière, in Sachsen geraten Demokratie und Rechtsstaat zunehmend in Schieflage. Wie nehmen Sie das als Wahl-Sachse wahr?

Diese Behauptung weise ich zurück. Ich halte solche Pauschal-Kritik an Sachsen für unangemessen. Ich habe sehr frühzeitig eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um den Selbstmord von Dschaber al-Bakr eingefordert. Die Verantwortlichen in Sachsen wissen selbst am besten, dass viel Arbeit vor ihnen liegt. Ein sehr wichtiges Zeichen ist die jetzt erfolgte Einsetzung einer hochrangig besetzten unabhängigen Kommission, die die Vorfälle untersuchen wird. Sachsen hat die Kraft, Probleme aufzuarbeiten. Es braucht keine Ratschläge von außen.

Man hat aber den Eindruck, dass fremden- und demokratiefeindliches Gedankengut sich dort bis in die Mitte ausgebreitet hat und die CDU dem nicht entgegen tritt.

Richtig ist, dass es in den ostdeutschen Ländern insgesamt statistisch mehr rechtsextreme Vorfälle gibt als im Rest der Republik. Genauso richtig ist aber auch, dass es sie überall in Deutschland gibt. Und wenn ich mir die Hassmails anschaue, die mich erreichen, dann kommt die Mehrzahl aus westdeutschen Ländern. Ich will überdies darauf hinweisen, dass im sächsischen Landtag die NPD nicht mehr vertreten ist, und die AfD hat dort auch nicht so gute Ergebnisse bekommen wie anderswo in Ostdeutschland. Schließlich gibt es in Sachsen ein großes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus. Das muss unterstützt werden und fällt in der öffentlichen Wahrnehmung von Sachsen zu Unrecht unter den Tisch.

Trotzdem: Es entsteht sogar das Gefühl einer zunehmenden Rechtslastigkeit der sächsischen Polizei. Und wenn man sich den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, anschaut, dann scheint das nicht allein für Sachsen zu gelten.

Herr Wendt formuliert kräftig. Aber er ist über jeden Zweifel an einer rechtsstaatlich-demokratischen Haltung erhaben. Zu unterstellen, dass die Polizei strukturell rechtslastig sei, finde ich eine Unverschämtheit. Die Polizei kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Polizeibeamte werden von Demonstranten von rechts wie von links beschimpft und tätlich angegriffen. Sie haben von beidem die Nase voll. Gerade erst gestern haben wir bei dem Angriff eines so genannten „Reichsbürgers“ auf mehrere Polizeibeamte in Franken gesehen, dass die Polizei in inakzeptabler Weise auch von rechts angegriffen wird. Das dürfen wir nicht dulden und müssen die Polizisten verteidigen, die im Interesse unserer Sicherheit mitunter Leib und Leben riskieren, statt sie unter Generalverdacht zu stellen.