Berlin - Bundesausreisezentren, mehr Kompetenzen für den Bund und das Aus für die Landesverfassungsschutzämter: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Vorschläge unterbreitet, mit denen die Struktur der Sicherheitsbehörden umgekrempelt würde.

Leicht dürfte es dem Innenminister nicht fallen, sein Konzept umzusetzen. Denn er will die Kompetenzen der Länder beschneiden - doch genau deren Unterstützung bräuchte er für die nötigen Gesetze. Was will der Innenminister erreichen?

Abschiebungen: De Maizière will die Möglichkeit schaffen, dass die Länder dem Bund die Verantwortung für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer übertragen können - und zwar „für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts“, wie er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag schreibt. Konkret regt der Minister die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ an. Hintergrund ist, dass der Vollzug der Abschiebungen noch immer schleppend vonstatten geht.

Landesverfassungsschutzämter sollen abgeschafft werden

Zuständigkeiten der Bundespolizei bei Flüchtlingen: Die Bundespolizei darf bislang nur an den Grenzen, Bahnhöfen und auf Flughäfen aktiv werden. De Maizière will ihr „eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte“ einräumen.

Mehr Sicherheit: Wo Polizeibehörden von Bund und Ländern bei Belangen des Bundes kooperieren, will de Maizière eine Steuerungskompetenz des Bundes über alle Sicherheitsbehörden installieren. „Die bisherigen Befugnisse des Bundeskriminalamtes sind zu eng gefasst“, konstatiert der Innenminister. Er regt ein Initiativrecht für Sicherheitsbehörden an, um sogenannte Gefährder in Abschiebehaft bringen zu können.

Verfassungsschutz: De Maizière will weg von den eigenständigen Landesämtern für Verfassungsschutz und diesen Bereich komplett dem Bund übertragen. Sein Argument: „Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung nur in einem Bundesland an.“

Scheuer: Kompetenzverlagerung wäre das Falsche

Welche inhaltliche Kritik gibt es an de Maizières Vorschlag? Die Länder stemmen sich dagegen, Zuständigkeiten bei der Polizei abzugeben - und zwar parteiübergreifend. Eine „reine Kompetenzverlagerung wäre das Falsche“, moniert etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fürchtet eine „Sicherheitslücke“, wenn die Landesämter für Verfassungsschutz abgewickelt würden.

Und die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke warnt vor einer „zentralstaatlichen Machtkonzentration“, die es nach dem Nazi-Regime in Deutschland eigentlich nicht mehr geben solle.

Wie groß sind die Durchsetzungschancen für de Maizières Pläne? Eine solch umfangreiche Reform ist nicht ohne den Bundesrat vorstellbar, den jedes Gesetz passieren muss. Wenden sich die Länder also gegen das Vorhaben des Bundesinnenministers, wird es im Bundesrat keine Mehrheit finden.

Grundgesetzänderung erforderlich

Kritiker weisen zudem darauf hin, dass für de Maizières Vorhaben das Grundgesetz geändert werden müsse. Denn in Artikel 30 der Verfassung ist festgelegt, dass die Ausübung der staatlichen Befugnisse Sache der Länder sei, „soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt“. Darauf gründet sich die Polizeihoheit der Länder, für die Abweichungen ins Grundgesetz aufgenommen werden können. Erforderlich ist dafür aber eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Selbst de Maizières Parteifreund Ansgar Heveling ist deshalbvorsichtig, was die Umsetzung der Vorschläge angeht. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss nennt das Papier des Ministers eine „Diskussionsgrundlage“. Diese Vorschläge würden „nicht morgen umgesetzt“. (afp)