Berlin - Die CSU zeigte sich am Mittwoch unmissverständlich. Die Auseinandersetzung um den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Konzentration der Zuständigkeiten in der Sicherheitspolitik auf den Bund sei „jetzt schon beendet, indem diese Vorschläge keine Mehrheit finden“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer vor Beginn der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Er ließ auch erkennen, was seiner Partei aufstößt. Demnach schrieben die Bürger der CSU eine „Mega-Kompetenz“ in der Sicherheitspolitik zu. Die will man sich nicht nehmen lassen.

De Maizière hatte in einem Aufsatz für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt, eine Stärkung der Bundespolizei und eine Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten des Bundesamtes gefordert. Dabei hat der Streit um sein Papier eine machtpolitische – und eine sachliche Seite.

Kritik wegen später Reaktion auf Flüchtlingsstrom

Dem Bundesinnenminister wird intern eine gewisse Schwäche attestiert. Man hielt ihm vor, auf den Flüchtlingsstrom zu spät reagiert zu haben. Kanzlerin Angela Merkel entzog ihm einen Teil seiner Zuständigkeit. Manche CDU-Parteifreunde legten dem 62-Jährigen überdies zur Last, zu unpolitisch zu agieren – zu wenig zuspitzend und zu wenig auf den parteipolitischen Effekt bedacht.

Hinzu kamen die Rangeleien mit der CSU. So kündigte de Maizière im April letzten Jahres an, wenn es bei gleichbleibend niedrigen Flüchtlingszahlen bleibe, werde es über den 12. Mai hinaus keine Grenzkontrollen mehr geben. CSU-Chef Horst Seehofer nannte das „selbstherrlich“.

Zuletzt gab es Gerüchte, die Christsozialen wollten das Innenressort nach der Bundestagswahl abermals für sich beanspruchen – und de Maizière so aus dem Kabinett drängen.

Der zeigt nun Zähne, lenkt die Aufmerksamkeit vom jüngsten CSU-Sicherheitspapier auf die eigenen Vorschläge und erkühnt sich sogar, den Ländern etwas wegnehmen zu wollen. So frech hat man den Minister selten gesehen.

Aufsatz von de Maizière nach CSU-Papier verfasst

Und einer seiner Sprecher machte am Mittwoch munter weiter. Der Aufsatz in der FAZ sei Ende Dezember, Anfang Januar verfasst worden, sagte er – und damit nach dem CSU-Papier. Die Ideen machten einfache Gesetzesänderungen ebenso nötig wie Korrekturen der Verfassung.

De Maizière wolle darüber „mit allen relevanten Akteuren“ rasch Gespräche führen, so der Sprecher. Kurzum: Er meint es ernst. Und damit sie bei der CSU-Klausur begreifen, was die Stunde geschlagen hat, fügte Vizeregierungssprecher Georg Streiter hinzu, die Kanzlerin sei über den Vorstoß vorab informiert gewesen. Und: „Sie unterstützt ihn ausdrücklich.“

Auf der sachlichen Ebene spricht manches dafür, die Überlegungen des Bundesinnenministers zumindest zu prüfen. Das gilt für den Verfassungsschutz.

Landesverfassungsschutzämter oft wenig effektiv

Denn in der Tat sind jedenfalls die einschlägigen Ämter der kleinen Bundesländer kaum fähig, eigenständig und effektiv zu agieren; teilweise handelt es sich auch nur um bloße Abteilungen der Landesinnenministerien. Freilich stöhnt das Bundesamt bereits unter der steten Zunahme von Aufgaben; man müsste die Behörde im Falle einer Zentralisierung personell noch einmal erheblich ausbauen.

Die unter dem Eindruck des Nationalsozialismus geschaffene Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten bröselt ohnehin seit geraumer Zeit. So gibt es seit 2004 das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow, in dem beide unter einem Dach vereint sind.

Und bevor im Herbst der terrorverdächtige Dschaber al-Bakr in Leipzig festgenommen wurde, war es der Verfassungsschutz, der ihn bis zuletzt observierte.

Für die Stärkung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei könnte unter anderem eine wirksamere Überwachung islamistischer Gefährder sprechen. Im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, des Tunesiers Anis Amri, war es nämlich so, dass dieser in Nordrhein-Westfalen gemeldet war, sich aber vielfach in Berlin aufhielt.

Polizeiarbeit grundsätzlich Ländersache

Prinzipiell, das muss man wissen, ist Polizeiarbeit Ländersache. Nimmt man den Ländern auf dem Feld weitere Kompetenzen weg, bleibt außer der Bildung an originären Kompetenzen kaum etwas übrig. Der einstige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) provozierte darum mit Ideen für mehr BKA-Kompetenzen bereits vor über zehn Jahren Widerstand. Auch heute sind die Länderinnenminister auffallend zornig.

Die Vorschläge de Maizières sind also Sprengstoff über den Tag hinaus. Die CSU ahnt das. Seehofer betonte deshalb gestern schroff: „Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen.“