Irgendwann ist Schluss. Thomas Purwin, SPD-Vorsitzender in der münsterländischen Stadt Bocholt, hat kapituliert. Es ging zu weit, es war nicht mehr auszuhalten. In den vergangenen Monaten hagelte es fremdenfeindliche Hass-Mails und Drohungen gegen den Sozialdemokraten und Leiter des Standesamtes. Als sich die Hetzer im Netz dann auch noch seine Freundin und seine kleine Tochter vornahmen, reichtes es ihm. Purwin trat zurück. „Hassmails gegen meine Lebensgefährtin und insbesondere meine kleine Tochter, der man das Übelste wünscht“ - das sei eindeutig zu viel gewesen, sagt der 35-Jährige.

Es hat immer Beschimpfungen gegeben gegen Politiker. Anfeindungen, Hass, Drohungen und Todeswünsche sind nicht neu. Aber seit es soziale Netzwerke gibt, erscheint alles noch hemmungsloser und bedrohlicher.

Diese Politiker wurden ebenfalls massiv bedroht

Was den Bocholter Standesbeamten Purwin fertig machte, zerstörte schon das politische Leben des Bürgermeisters der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt. Der Theologe Markus Nierth hatte sich für Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und Friedensgebete gegen NPD-Märsche im Dorf abgehalten. Rechtsextreme und Fremdenhasser überschütteten ihn mit Beschimpfungen und Bedrohungen. „Meine Frau und ich wurden zur persönlichen Zielscheibe“, beschrieb er die Lage. Im März 2015 trat er zurück.

Es trifft Kommunalpolitiker, Landespolitiker, Bundespolitiker. Justizminister Heiko Maas (SPD) ist festes Feindbild in der rechten Szene. Er fand schon einmal eine Patronenhülse in seinem Briefkasten. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel bastelten Pegidisten in Dresden einmal einen Galgen, den sie auf ihrer Kundgebung hochhielten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielt Morddrohungen. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper, der wegen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus der SPD ausgetreten war, konnte sein Rathaus zeitweise nicht ohne Polizeischutz verlassen.

Krasse Meinungsäußerungen zur Flüchtlingskrise

Der Ton hat sich extrem verschärft, die Hemmschwelle, im Netz sein Innerstes nach außen zu kehren, ist niedrig. Seit Deutschland ab Sommer 2015 Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat, kennen Schmähungen und Anfeindungen kein Maß mehr. „Seit dem Herbst erlebe ich eine absolute Zuspitzung“, beschrieb Petra Pau, die Vize-Präsidenten des Bundestages, was vor einem Jahr losbrach. Das Ausmaß der Bedrohung habe eine neue Qualität erreicht, meinte die Linke. Sie selbst musste erleben, wie ihre Privatadresse mit der Aufforderung zu „Hausbesuchen“ im Internet veröffentlicht wurde. Tatsächlich marschieten danach etwa 100 Rechtsextreme vor ihrem Wohnhaus in Berlin auf und grölten herum.

Aydan Özoguz und Yasmin Fahimi besonders im Fokus

Besonders viel Dreck bekommen Politiker mit fremd klingenden Namen ab, Einwanderer oder die Kinder von Einwanderern. Aydan Özoguz, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, machte einmal öffentlich, was in ihrem E-Mailfach landet: „Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt“, beispielsweise. Yasmin Fahimi, die ehemalige SPD-Generalsekrätärin, las öffentlich vor, was ihr aus der Dresdner Pegida-Szene gemailt wurde. Der Brief begann mit: „Frau Ausländerdrecksau“.