Der frühere Ministerpräsident und erneute Kandidat für das Amt, Bodo Ramelow (Die Linke).
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BerlinBodo Ramelow (Die Linke) ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Ramelow nahm die Wahl an und wurde vereidigt.

Ramelow erhielt im dritten Wahlgang 42 Ja-Stimmen, 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Der AfD-Kandidat Björn Höcke hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet. Die FDP hatte sich an der Abstimmung nicht beteiligt. 

Ramelow dankt ausdrücklich der CDU-Fraktion

In seiner Antrittsrede nach der Vereidigung nutzte Ramelow ein Bild, das dereinst John F. Kennedy nutzte: die Bedeutung des doppelten chinesischen Schriftszeichens für Krise, das man auch mit Gefahr oder Chance übersetzen kann. Thüringen könne nach Ramelows Worten gestärkt aus der Krise der vergangenen Wochen hervorgehen. Er dankte ausdrücklich der CDU-Fraktion, die es ermöglichte, den Weg zu stabilen Verhältnissen zu eröffnen. Man werde verhindern, dass es eine destruktive Mehrheit im Thüringer Landtag gebe, sagte er mit Blick auf die AfD. 

Unter den Gratulanten nach der Wahl bekam der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke als einziger keinen Handschlag von Ramelow. In seiner Rede erklärte er den unterlassenen Gruß. Wenn er höre, dass bei Höcke und der AfD die Demokratie im Vordergrund stehe und sie die Demokratie verteidigten, „dann gebe ich ihnen die Hand“. Das sei aber nicht der Fall: „Sie sind die Brandstifter in diesem Saal.“ 

Video: YouTube/ Thüringer Landtag

Im ersten und zweiten Wahlgang war Ramelow gescheitert. Bei beiden Wahlgängen war die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen, für die erfolgreiche Wahl des Regierungschefs erforderlich. Im dritten und letzten Durchgang reichte nun eine einfache Mehrheit. 

Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten. Einer der CDU-Abgeordneten stimmte im dritten Wahlgang vermutlich mit Nein, ebenso die AfD.

Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Den Boykott der Wahl hatten die Liberalen zuvor angekündigt. Allerdings verließ die FDP-Fraktion entgegen ihrer Ankündigung den Plenarsaal nicht. 

Reaktionen auf die Wahl Ramelows

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gratulierte Bodo Ramelow zur Wahl. Sie betonte am Mittwoch aber auch: „Bodo Ramelow war nicht unser Kandidat.“ Zugleich dankte sie diesem für die Worte, die er für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich und seine Familie gefunden habe, die wegen Anfeindungen und Bedrohungen unter Polizeischutz stehen.

„Ein mit Spannung erwarteter Tag geht unspektakulär und ohne antidemokratische Täuschungsmanöver zu Ende“, sagte Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur. Nach vier Monaten Hängepartie sei heute der Weg freigemacht worden für Neuwahlen. „Bis zum April 2021 muss Bodo Ramelow mit seiner Minderheitsregierung über Inhalte um Unterstützung in der politischen Mitte werben, damit Thüringen vorankommt.“ Auf das Verhalten der FDP-Abgeordneten, die sich nicht an der Wahl im Landtag in Erfurt beteiligt hatten, ging die Generalsekretärin der Freien Demokraten in ihrer Stellungnahme nicht ein.

Auch die Grünen-Spitze gratulierte dem Linke-Politiker. „Es ist gut für Thüringen, dass es nun wieder eine Regierung geben wird, die handlungsfähig ist. Nach dem Desaster bei der letzten Wahl muss der Weg in Thüringen nun Richtung Stabilität und geordnete Verhältnisse weisen“, erklärten am Mittwoch die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) rügte das Verhalten der FDP, bei allen drei Wahlgängen im Plenarsaal des Landtags sitzen zu bleiben und nicht mit abzustimmen. „Wer sich in einer derart entscheidenden Situation einer Wahl schlichtweg entzieht, beweist eine eklatante Haltungslosigkeit, die letztlich nur den Demokratieverächtern in die Hände spielt“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Das wochenlange Chaos in Thüringen hat gezeigt: Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, wenn es darum geht, die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu verteidigen.“

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz bezeichnete die Wahl Ramelows dagegen als „Trauerspiel für die Demokratie“ . „Es ist ja eine pseudodemokratische Farce“, sagte Kalbitz der Deutschen Presseagentur am Mittwoch in Potsdam. „Wenn die AfD einen Ministerpräsidentenkandidaten demokratisch mitwählt, ist es angeblich undemokratisch.“ Kalbitz kritisierte aber das Wahlverhalten von CDU und FDP im Thüringer Landtag. „Die haben sich zur pseudobürgerlichen Resterampe erklärt.“

Ministerpräsidentenwahl von Protesten begleitet

Während der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben Dutzende Demonstranten vor dem Landtag in Erfurt gegen die AfD und ihren Kandidaten Björn Höcke protestiert. Etwa 70 Menschen hatten sich dazu am Mittwoch versammelt, wie die Polizei vor Ort sagte. Vor allem junge Menschen waren darunter. Aber auch einige ältere Frauen hielten Schilder etwa mit der Aufschrift „Omas gegen rechts“ hoch.

Nach einer Unterbrechung zwischen zwei Wahlgängen wurden wegen der Proteste die Jalousien an den großen Fenstern des Landtagsgebäudes heruntergelassen. Zuvor waren dort zwei große Antifa-Fahnen geschwenkt worden. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses des zweiten Wahlganges waren laute Pfiffe bis in den Plenarsaal zu hören.

Neuer Anlauf soll Thüringer Regierungskrise beenden

Bei der Eröffnung der Sitzung am Mittwoch hatte Landtagspräsidentin Birgit Keller an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau mit zehn Todesopfern erinnert. Sie sprach von einer Blutspur des Hasses, den Rechtsextremisten durchs Land ziehen - das sei „eine Schande für unsere Gesellschaft“. Die Abgeordneten erhoben sich in Gedenken an die Opfer von ihren Sitzen.

Mit dem neuen Anlauf zur Wahl eines Ministerpräsidenten soll die Thüringer Regierungskrise nach dem Wahldebakel vom Februar beendet werden. Vor vier Wochen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend mit den Stimmen seiner Fraktion sowie von CDU und AfD ins Amt gewählt worden, was eine Welle der Empörung auslöste. Kurz darauf trat er wieder zurück.