Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor

Anstelle von Ramelow könnte die CDU-Politikerin übergangsweise Ministerpräsidentin werden, bis in dem Bundesland Neuwahlen stattfinden. Lieberknecht hat die Thüringer Landesregierung bereits geführt.

Erfurt-Mit einem neuen Vorschlag soll die Regierungskrise in Thüringen gelöst werden. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin im Gespräch. Die bisherigen rot-rot-grünen Koalitionäre haben am Montagabend in Erfurt vorgeschlagen, den Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vorerst aus dem Rennen zu nehmen. Anstelle des Linken-Politikers könnte Lieberknecht übergangsweise Ministerpräsidentin werden, bis in dem Bundesland Neuwahlen stattfinden. Ramelow hatte dies selbst vorgeschlagen.

Bodo Ramelow (Linke) spricht mit Christine Lieberknecht (CDU).
Bodo Ramelow (Linke) spricht mit Christine Lieberknecht (CDU).

Die 61-jährige Christine Lieberknecht hat die Thüringer Landesregierung bereits von Oktober 2009 bis Dezember 2014 geführt. Sie war die erste Ministerpräsidentin in den neuen Bundesländern und gilt als ebenso durchsetzungsstark wie kompromiss- und konsensfähig. Lieberknecht saß von 1991 bis 2019 als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Weimar I/Weimarer Land II im Landtag. In ihrer politischen Karriere war sie auchMinisterin, CDU-Fraktionschefin und Landtagspräsidentin.

Parteitagsbeschluss verbietet CDU Zusammenarbeit mit Linken und AfD

Linke, CDU, SPD und Grüne waren am Montagabend in Erfurt zusammengekommen. Die vier Parteien wollten sondieren, wie ein neuer Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl gelingen kann, nachdem der Anfang Februar mit AfD-Stimmen gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Regierungschef zurückgetreten ist. Kemmerich ist noch geschäftsführend im Amt.

Vor dem Treffen hatte es noch geheißen, dass Ramelow unter bestimmten Voraussetzungen erneut kandidieren wolle. Für die nötige absolute Mehrheit braucht er aber Stimmen von CDU oder FDP. Den Christdemokraten verbietet jedoch ein Parteitagsbeschluss jede Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD. Der Thüringer CDU-Ehrenvorsitzende und Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel sprach sich für eine Stimmenthaltung aus, falls Ramelow erneut kandidieren sollte.

Der Eklat von Erfurt hat vor allem die CDU in eine Krise gestürzt. Seitdem am 5. Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, kommt die Partei nicht zur Ruhe. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und – zuvor noch deutlicher – der Generalsekretär Paul Ziemiak hatten scharfe Kritik an der CDU-Landtagsfraktion geübt. In der Partei gibt es einen Beschluss, der die Zusammenarbeit mit der AfD und auch mit der Linken kategorisch ausschließt.

Mehrere Möglichkeiten für Neuwahlen

Nach der Thüringer Landesverfassung gibt es verschiedene Wege zu Neuwahlen, für die unterschiedliche Mehrheiten notwendig sind. So könnte Kemmerich – der verpflichtet ist, die Amtsgeschäfte zu führen, bis es einen Amtsnachfolger gibt – die Vertrauensfrage stellen. Um ihn so abzuwählen, reicht die einfache Mehrheit der Stimmen im Landtag. Wollten die Fraktionen von sich aus den Landtag auflösen, müssten sie dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit aufbringen. Die Linke verfügt aktuell über 29 Stimmen, die AfD hat 22, die CDU 21, die SPD 8 und Grüne und FDP jeweils 5. Eine vorgezogene Neuwahl muss innerhalb von 70 Tagen stattfinden.

Sowohl CDU als auch FDP müssten nach derzeitigen Prognosen mit Stimmeneinbußen rechnen. Die CDU würde mehr als sechs Prozentpunkte verlieren, die FDP wäre künftig nicht mehr im Landtag vertreten. Beide Parteien verzeichneten in den letzten Tagen auch zahlreiche Parteiaustritte. Deutliche Zuwächse könnten Linke und AfD erwarten.