Seit Freitag hat der Fernsehturm wieder für Besucher geöffnet. Was darf bald folgen?
Foto: Volkmar Otto

BerlinThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will alle landesweiten Corona-Beschränkungen ab dem 6. Juni aufheben. Auch in Berlin läuft die aktuelle Corona-Verordnung des Landes mit dem 5. Juni aus. Der Senat plant in dieser Woche weitere Lockerungen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte sich am Sonntag aber wesentlich zurückhaltender als sein thüringischer Kollege. Die Berliner Linke klang da schon aufgeschlossener. 

Folgt die Thüringer Landesregierung am Dienstag Ramelows Empfehlung, dürften erstens alle Unternehmen, für die noch Einschränkungen gelten, ab dem 6. Juni wieder öffnen. Und zweitens würden landesweite Regeln zum Einhalten von Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten.

„Wir haben aktuell 245 Infizierte“, erklärte Ramelow der Bild am Sonntag die Entscheidung. Ausgangspunkt der Schutzmaßnahmen seien Schätzungen im März gewesen, in denen man von 60.000 Infizierten ausgegangen war. „Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht – zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln“, so der linke Ministerpräsident.

Anstatt einer landesweit geltenden Verordnung soll es in Thüringen dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist eine Grenze von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche im Gespräch. Zum Vergleich: Der Bund hatte eine Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner vorgeschlagen, die als zu hoch kritisiert wurde.

Senat erwägt Öffnungen bei Fitnessstudios und Open-Air-Kinos

Berlin hat mit seiner Infektionsampel vor zwei Wochen bei den Neuinfektionen eigene Grenzen gezogen: Bei 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche springt die Ampel in Berlin auf Gelb, bei 30 Neuinfektionen springt sie auf Rot. Spätestens dann erfolgen laut Senat neue Beschränkungen oder werden geplante Lockerungen verschoben. Dabei wichtig: Ein regionales Vorgehen wie in Thüringen würde in Berlin das Herunterfahren einzelner, direkt aneinandergrenzender Bezirke bedeuten. Das aber hat der Senat von Anfang an für die Hauptstadt ausgeschlossen. Deswegen rechnet er die Formel auf die ganze Stadt hoch. Für die gelbe Stufe liegt die Grenze laut Gesundheitssenatorin bei rund 740 Neuinfektionen pro Woche.

In Berlin hielt man sich am Sonntag mit Äußerungen zu Thüringen zurück – unterschiedliche Tendenzen in der rot-rot-grünen Dreierkoalition zeichnen sich allerdings ab: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Sonntag, der Senat wolle am Dienstag und Donnerstag über neue Lockerungen beraten. Dabei läge der Fokus auf dem Demonstrationsrecht, infrage kämen aber auch Öffnungen der Open-Air-Kinos oder Fitnessstudios.

Allerdings betonte Müller: Es gebe dabei keinen Automatismus. Entscheidend sei das Infektionsgeschehen in der Stadt, das man nun auch mit der neuen Infektionsampel messe. „Die Hygiene- und Abstandsregeln bleiben weiterhin oberste Prämisse, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern“, sagte Müller.

Berliner Linke: Abstandsregeln funktionieren auf Dauer nicht über Verbote

Die Linke klang am Sonntag schon mehr nach Ramelow. Man habe noch keine Zeit gehabt, sich über den Vorstoß von Thüringen zu beraten, sagte Thomas Barthel, Sprecher der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Sonntag der Berliner Zeitung. „Wir haben aber von Anfang an gesagt: Abstands- und Hygieneregeln lassen sich über einen längeren Zeitraum real nur aufrechterhalten, wenn sich Menschen aus Überzeugung und nicht aufgrund von Verboten und Verpflichtungen daran halten. Das wird unsere Perspektive bleiben.“ Wichtig dafür sei, dass Berlin in der Lage bleibe, Infektionsherde rasch  einzudämmen.  

Andere Bundesländer reagierten am Sonntag zunächst zurückhaltend auf Thüringens Vorstoß: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister sagte, er halte eine komplette Lockerung für verfrüht. Auch Baden-Württembergs Innenminister mahnte, man dürfe erzielte Erfolge  „nicht fahrlässig aufs Spiel setzen“.

Ramelows Ankündigung sorgte bundesweit, aber auch in Thüringen und in Ramelows eigener Partei für Kritik. Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, twitterte, sie halte die Entscheidung „für einen Fehler“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach kritisierte, es gebe keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus. Thüringen stelle jetzt die Maßnahmen infrage, „denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat“, so der SPD-Gesundheitsexperte. „Ramelow relativiert damit die Krankheit.“

Bevor der Senat am Dienstag diskutiert, ist laut WDR an diesem Montag eine weitere Runde von Bund und Ländern zu den Lockerungen geplant.