Die Leere vor der Wahl: Plenarsaal im Erfurter Landtag.
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ErfurtAm Dienstagabend kam die Entwarnung für die Abgeordneten im Thüringer Landtag. Der CDU-Abgeordnete, der zunächst unter Quarantäne gestellt worden war, wurde negativ auf den Coronavirus getestet. Der Politiker hatte zu einer Reisegruppe gehört, die in Südtirol Skifahren war und das Virus offenbar nach Thüringen eingeschleppt hat. Damit stand auf einmal die Landtagssitzung auf der Kippe, auf der an diesem Mittwoch der zweite Anlauf unternommen werden soll, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Eine Sorge weniger!“, twitterte CDU-Generalsekretär Raymond Walk. Die Plenarsitzung finde wie geplant statt.

Hochspannung in Erfurt

Die Nachricht vom ersten Corona-Fall im Bundesland und der Verwicklung des Abgeordneten war am frühen Nachmittag in die ohnehin angespannte Stimmung im Landtag geplatzt. Nach vier Wochen politischen Stillstands will man an diesem Mittwoch die Dinge wenigstens wieder halbwegs ordnen – und die Skandalwahl von Thomas Kemmerich (FDP) korrigieren, der sich am 5. Februar mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsident wählen ließ, nach massivem öffentlichen und innerparteilichen Druck aber kurz danach zurücktrat. Seitdem ist Kemmerich geschäftsführend im Amt, aber quasi unsichtbar. Minister hatte er gar nicht ernannt, bei der letzten Bundesratssitzung blieb die Thüringen-Bank leer – zum ersten Mal seit 1990.

Ob so etwas wie Normalität in die thüringische Politik einzieht, war am Dienstag völlig unklar. Im Landtag beschäftigten sich die meisten mit Rechenspielen, die noch komplizierter wurden, seit der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke am Montag angekündigt hat, sich im Parlament ebenfalls zur Wahl zu stellen.

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Für seine Wahl zum Ministerpräsidenten fehlen Bodo Ramelow vier Stimmen, die von der CDU kommen müssen. Doch ein Bundesparteitagsbeschluss der CDU schließt jede Form der Zusammenarbeit – für Linkspartei ebenso wie für die AfD – aus. In den vergangenen Tagen wurde dies von führenden Unionspolitikern immer wieder betont. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte den CDU-Kollegen in Thüringen in einem Interview mit den Funke-Zeitungen sogar nahegelegt, beim Wahlgang das Plenum zu verlassen. Das war von Ramelow auf Twitter wütend kommentiert worden.

„Wir werden Ramelow nicht wählen“

Linke, SPD und Grüne, die eine Minderheitsregierung bilden wollen, haben intensiv mit der CDU verhandelt und sich schließlich auf einen „Stabilitätspakt“ geeinigt. Er ist gewissermaßen die Quadratur des Kreises: Die CDU soll danach alle Aufgaben einer Opposition wahrnehmen können, verpflichtet sich aber dennoch zu einer „Konsensfindung“ mit Rot-Rot-Grün in wichtigen Fragen der Politik. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams nennt fünf wichtige Bereiche. „Wir wollen einen Doppelhaushalt gemeinsam aufstellen, kommunale Finanzen regeln, den ländlichen Raum stärken, den Schulfrieden sichern und Projekte zur Aufarbeitung des SED-Unrechts anstoßen“, sagt er. Das Ganze soll bis zur Neuwahl gelten, die für April 2021 angestrebt wird. Er sei zuversichtlich, dass am Mittwoch alles klappt, sagt Adams, aber er gibt zu: „Ich bin hochangespannt.“ Denn der wichtigste Test für den Stabilitätspakt ist die Wahl Ramelows mit Stimmen der CDU.

„Wir werden Ramelow nicht wählen“, sagt CDU-Generalsekretär Raymond Walk, der ebenfalls im Landtag sitzt. Das ist in Erfurt kein Widerspruch, denn die offizielle Lesart lautet hier, dass Bodo Ramelow mit den Stimmen von verantwortungsbewussten Demokraten gewählt werde. Da die Wahl geheim ist, kann natürlich niemand so genau nachverfolgen, von dem die Stimmen für Ramelow kommen werden. Schon beim ersten Anlauf am 5. Februar hatte er in allen drei Wahlgängen zwei Stimmen mehr erhalten als Rot-rot-grün Sitze im Landtag hat.

FDP verlässt den Saal

Dennoch wurde an diesem Tag der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – mit den Stimmen von CDU und AfD, die ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallen ließ. Am Mittwoch wird das nicht passieren: Fraktionschef Björn Höcke tritt selbst an. Sein Ziel ist nicht, Ministerpräsident zu werden, sondern die CDU zu stellen. Da die AfD-Abgeordneten geschlossen Höcke wählen werden, wird der Verbleib der CDU-Stimmen offenkundig. Denn die FDP hat angekündigt, während der Wahl den Plenarsaal zu verlassen und überhaupt nicht teilzunehmen. Sollte der erste Wahlgang für Ramelow schiefgehen, plant Rot-Rot-Grün, sofort einen Antrag auf Auflösung des Landtages zu stellen. Dieser müsste sich dann nach frühestens elf Tage erneut zusammentreten und mit Zweidrittelmehrheit die endgültige Auflösung besiegeln. Thomas Kemmerich wäre solange weiterhin geschäftsführend Ministerpräsident. Ohne Mehrheit und ohne Minister