An diesem Montag wird in Erfurt über Auswege aus der Regierungskrise gesprochen.
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Berlin/ErfurtNach elf Tagen Stillstand beginnen an diesem Montag in Erfurt erste Gespräche, um auszuloten, wie Thüringen aus seiner Regierungskrise herausfindet. Dazu treffen sich am Nachmittag   Vertreter der Linken, der SPD und der Grünen mit CDU-Abgeordneten in einer Arbeitsgruppe. Dabei wird es vor allem darum gehen, ob sich zumindest einige der CDU-Abgeordneten dazu bereiterklären, den Kandidaten der Linken und bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mitzuwählen.

Am Sonntag waren die Beteiligten sichtlich um Signale der Deeskalation bemüht. So erklärte Bodo Ramelow, dass es bei dem Treffen nicht darum gehe, wer als Gewinner oder als Verlierer vom Platz gehe. Er hoffe, „dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird“. Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk wiederum bestätigte, dass es bei dem Termin am Montag bleibe – ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei.

Der Eklat von Erfurt hat vor allem die CDU in eine Krise gestürzt. Seitdem am 5. Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, kommt die Partei nicht zur Ruhe. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und – zuvor noch deutlicher – der Generalsekretär Paul Ziemiak hatten scharfe Kritik an der CDU-Landtagsfraktion geübt. In der Partei gibt es einen Beschluss, der die Zusammenarbeit mit der AfD und auch mit der Linken kategorisch ausschließt.

„Eine vernünftige Lösung finden“

Kramp-Karrenbauer war nach Erfurt gereist, um ihre Parteikollegen dazu zu bewegen, Neuwahlen zuzustimmen. Dort zeigte man sich aber auch nach stundenlangen Gesprächen mit der Parteichefin wenig bereit, den Vorgaben aus der Zentrale zu folgen. Ihr Misserfolg in Erfurt bewog Annegret Kramp-Karrenbauer am vergangenen Montag zum Rückzug. Sie gab ihren Anspruch auf, Kanzlerkandidatin zu werden, und erklärte den Verzicht auf den Parteivorsitz.

Am Sonntag wollte aus der Bundespartei niemand zu den anstehenden Gesprächen in Erfurt Stellung beziehen. Eine Parteisprecherin erklärte, dass die Haltung der CDU-Spitze zu diesem Thema bekannt sei. „Es muss nun darum gehen, eine vernünftige Lösung für Thüringen zu finden“, sagte sie.

Wie diese vernünftige Lösung konkret aussehen könnte, ist noch unklar. Wahrscheinlich scheint, dass es im Thüringer Landtag zunächst darum gehen wird, eine Übergangsregierung zu wählen, die die Geschäfte führt, bis Neuwahlen stattfinden können. Da die Amtszeit aller Minister mit der Neuwahl des Ministerpräsidenten endete, regieren in Thüringen de facto die Staatssekretäre der vorangegangenen rot-rot-grünen Landesregierung.

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Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, hatte nach Druck aus der Bundespartei seinen Rücktritt angekündigt. Ursprünglich wollte er wenigstens bis zu Neuwahlen im Amt bleiben, hatte dann aber eine sofortige Rücktrittserklärung nachgeschoben und war schließlich abgetaucht. Am vergangenen Freitag waren die Plätze Thüringens im Bundesrat leer geblieben.

Wann dieses Zwischenspiel endet, ist noch unklar. Die nächste turnusmäßige Sitzung des Landtags ist erst für Anfang März angesetzt. Am kommenden Dienstag tagt der Ältestenrat. Das Gremium könnte sich unter Umständen für eine Sondersitzung aussprechen, die früher stattfinden könnte und auf der nach einem Misstrauensvotum gegen Kemmerich ein neuer Ministerpräsident gewählt wird.

Ob dies eintritt, hängt vom Verlauf des Gespräches zwischen den Fraktionen an diesem Montag ab. Ramelow sagte bereits zu, er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen. „Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert“, sagte er.

Mehrere Möglichkeiten für Neuwahlen

Nach der Thüringer Landesverfassung gibt es verschiedene Wege zu Neuwahlen, für die unterschiedliche Mehrheiten notwendig sind. So könnte Kemmerich – der verpflichtet ist, die Amtsgeschäfte zu führen, bis es einen Amtsnachfolger gibt – die Vertrauensfrage stellen. Um ihn so abzuwählen, reicht die einfache Mehrheit der Stimmen im Landtag. Wollten die Fraktionen von sich aus den Landtag auflösen, müssten sie dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit aufbringen. Die Linke verfügt aktuell über 29 Stimmen, die AfD hat 22, die CDU 21, die SPD 8 und Grüne und FDP jeweils 5. Eine vorgezogene Neuwahl muss innerhalb von 70 Tagen stattfinden.

Sowohl CDU als auch FDP müssten nach derzeitigen Prognosen mit Stimmeneinbußen rechnen. Die CDU würde mehr als sechs Prozentpunkte verlieren, die FDP wäre künftig nicht mehr im Landtag vertreten. Beide Parteien verzeichneten in den letzten Tagen auch zahlreiche Parteiaustritte. Deutliche Zuwächse könnten Linke und AfD erwarten.

Tausende Menschen hatten am Sonnabend in Erfurt gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD protestiert. Redner kritisierten während einer Kundgebung auf dem Domplatz das Vorgehen von CDU und FDP scharf. Die Veranstalter – der DGB und die Initiative „Unteilbar“ – sprachen von 18.000 Teilnehmern über den Tag verteilt. Die Polizei zählte 6000 Menschen bei der Kundgebung und bis zu 9000 Menschen bei einem anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt. (mit dpa)