Menschen demonstrieren vor der Bundesgeschäftsstelle der FDP.
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ErfurtDer FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat sich bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Dabei erhielt Kemmerich am Mittwoch sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Björn Höcke. Die CDU hätte das Ergebnis mit Enthaltungen aus den eigenen Reihen verhindern können, stimmte aber ebenfalls für Kemmerich.

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Die Nachricht löste Unverständnis und Wut aus: Bereits am Mittwochnachmittag kam es vor den Parteizentralen von FDP und CDU in Berlin zu Protesten– wie auch in mehreren anderen Städten in Thüringen und deutschlandweit. Mehr als 1000 Menschen kamen nach Veranstalterangaben am frühen Abend vor die FDP-Zentrale in die Reinhardtstraße. Ein Polizeisprecher sprach von einer höheren dreistelligen Teilnehmerzahl. Bei der CDU wurden laut Polizei etwa 30 Demonstranten gezählt. Die Polizei war mit Einsatzkräften vor Ort, Zwischenfälle gab es nach Auskunft eines Polizeisprechers zunächst nicht.

Demonstranten protestieren vor der Bundesgeschäftsstelle der FDP.
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Die größtenteils jungen Demoteilnehmer skandierten Sprüche wie „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten“ und „Ganz Berlin hasst die FDP“. Auch „Fünf Prozent, was denkt ihr, wer ihr seid?“ war in Bezug auf das niedrige Wahlergebnis der Thüringer FDP häufig zu hören. Die Nachricht von der Kundgebung hatte sich im Netz schnell verbreitet, unter anderem hatten Landes- und Bezirksverbände von SPD, Grünen und Linken zur Teilnahme aufgerufen. Pfiffe, Buh- und „Schämt euch“-Rufe wurden laut, wann immer in der Parteizentrale ein Licht anging oder sich jemand aus dem Fenster beugte.

„Wir sind gekommen, um zu zeigen, dass man mit Faschisten nicht kooperieren kann“, sagte die 27-jährige Julia Bornkessel, die von der Kundgebung auf Instagram erfahren hatte. „Meine Familie kommt aus Thüringen, und ein Teil von ihnen ist rechts“, sagte Sarah Rüdiger, 23 Jahre alt. „Mir ist es wichtig, Gesicht zu zeigen, weil die Demokratie endet, so bald Demokraten nachgeben.“ Auf Schildern warnten viele Demonstrierende mit Blick auf den Aufstieg der Nationalsozialisten vor einer Wiederholung der Geschichte. Auch das Zitat, mit dem FDP-Parteichef Christian Lindner 2017 die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition hatte platzen lassen – „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ – war in verschiedenen Varianten zu sehen.

CDU-Spitze will Neuwahlen in Thüringen

Die CDU-Spitze in Berlin dringt angesichts des Wahlergebnisses auf Neuwahlen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte der eigenen Fraktion im Thüringer Landtag am Mittwoch scharfe Vorwürfe. Die CDU-Abgeordneten hätten ausdrücklich gegen die Forderungen und Bitten der Bundespartei gehandelt, indem sie mit der AfD einem FDP-Kandidaten ins Amt halfen. Sie plädierte für eine neuerliche Wahl im Freistaat - sieht sich aber gleichzeitig Angriffen ausgesetzt, die eigene Partei nicht im Griff zu haben. Die Thüringer CDU-Fraktion sprach sich sogleich gegen Neuwahlen aus. "Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden."

Scharfe Kritik von SPD und Linke

SPD und Linke warfen Union und FDP auch im Bund sofort einen unverzeihlichen Dammbruch vor. „Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte“, schrieb SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf Twitter. „Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen.“ Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einem „Tabubruch“, der weitreichende Folgen haben werde. Die Thüringer Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow warf Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße. Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert sagte: „Die Masken sind gefallen.“

SPD-Chefin Saskia Esken will den Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen. Die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden, schrieb sie am Mittwoch auf Twitter. Die SPD habe dringende Fragen an die CDU, die mit der AfD in Erfurt einen Ministerpräsidenten von der FDP ins Amt gewählt hatte.

Lindner: CDU, SPD und Grüne sollen Gesprächsangebot annehmen

FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Wahl Kemmerichs eine Kooperation mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. „Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Er rief CDU, SPD und Grüne in Thüringen dazu auf, ein von Kemmerich gemachtes Gesprächsangebot anzunehmen. Sollten diese sich dem fundamental verweigern, wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus seiner Sicht auch nötig. Linder betonte zugleich, dass Landtagsfraktion und Landespartei der FDP in eigener Verantwortung handelten.

Kemmerich will mit CDU, SPD und Grünen eine neue Regierung bilden. Er wolle eine Regierung der Mitte, sagte er am Mittwoch im Erfurter Landtag. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich jedoch bereits eine Absage erteilt.

Thomas Kemmerich (FDP) ist zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden.
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Knappe Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine Stimme - auch nicht aus der AfD-Fraktion. Es gab eine Enthaltung.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wertete das Ergebnis als großen Erfolg für Kemmerich. „Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Offensichtlich sei die Aussicht auf fünf weitere Jahre Ramelow für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag nicht verlockend gewesen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann dagegen kritisierte das Vorgehen ihres Parteifreundes Kemmerich scharf: „Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie (Björn) Höcke (AfD) wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich“, schrieb sie auf Twitter.

AfD-Landeschef Höcke: „Neustart der Thüringer Politik“

Die AfD dagegen will die Wahl auch als bundesweiten Fingerzeig verstanden wissen. AfD-Landeschef Höcke sprach von einem „Neustart der Thüringer Politik“. Er hoffe, dass davon aber auch ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.