Björn Höcke (AfD, l.) gratuliert Thomas Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten.
Foto: AFP/ Jens Schlueter

Vor der Wahl in Erfurt gab es so ein Gefühl, wie man es in den vergangenen Jahren öfter hatte, vor dem Brexit-Referendum, vor der letzten USA-Wahl: dass etwas passieren könnte, was es so noch nicht gab und was laut allen Vorhersagen nicht passieren sollte. Nicht passieren dürfte. Und dann kam der Brexit, und dann Donald Trump als Präsident, und viele waren entsetzt. Jetzt kann sich Thüringen einreihen. Thüringen ist mit 2,2 Millionen Einwohnern kleiner als Berlin, und trotzdem erschüttert diese Wahl jetzt das ganze Land.

Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen, das hat der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) in seiner ersten Rede im Thüringer Landtag gesagt. Das ist der neue Ministerpräsident, der nur mit den Stimmen der völkischen, rechtsextremen AfD von Björn Höcke gewählt werden konnte. Das ist ein Tabubruch, etwas, was es so nach 1990 noch nicht gab. Wenn das die Brandmauer ist, von der Kemmerich redet, dann ist sie ziemlich löcherig. Und dann darf man sich nicht wundern, wenn es demnächst dann doch Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, allen Beteuerungen zum Trotz. Beteuerungen gab es ja auch vor der Wahl, vom Thüringer CDU-Chef Mike Mohring und auch von Kemmerich, dass man jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Jetzt weiß man, was diese Beteuerungen wert sind.

Es gab Warnzeichen

Interessant ist eigentlich, dass jetzt alle entsetzt und schockiert sind. Denn es hatte ja genug Warnzeichen gegeben. Der CDU-Vize-Fraktionschef im Thüringer Landtag hatte nach der Wahl gleich eine Koalition mit der AfD ins Spiel gebracht. Wie in anderen ostdeutschen Landesverbänden gibt es viele, die eine Annäherung an die AfD wünschen. Die AfD ist gerade in ländlichen Gebieten stark, viele CDU-Funktionäre fürchten um ihre Jobs. Und doch hatten offenbar viele geglaubt, dass sich am Ende in der CDU genügend Leute finden würden, die im dritten Wahlgang Ramelow unterstützen. Aus Verantwortungsbewusstsein in Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus. Oder Sorge um die Demokratie. Es gab ja Zeiten, da verband man diese Werte durchaus mit Konservativen und Liberalen. Aber nein. Sie haben es nicht getan. Warum? Aus Karrieregeilheit? Weil der Wahlverlierer Mohring jetzt doch noch auf ein Pöstchen im Kabinett hoffen darf?

Oder ist es einfach der alte Linkenhass, der durchkommt, der schon in den Neunzigerjahren im Osten dazu führte, dass rechtsextreme Tendenzen übersehen und verschwiegen wurden, der bei der Ost-CDU und Ost-FDP dann doch dazu führt, dass man sich der völkischen, rechtsextremen AfD eines Björn Höcke näher fühlt als der Linken des evangelischen, westdeutschen Gewerkschafters Ramelow.

Wie blind muss man sein, um die Gefahr zu verkennen?

Die bundespolitisch befürwortete Gleichsetzung von Linker und AfD hat dazu geführt, dass es keine Annäherung zur Linken gab, obwohl sich viele Wähler eine solche Koalition wünschten und auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sich dafür einsetzte. Ein Mann, der nun wahrlich kein PDS-Verharmloser ist. Der Linkenhass lebt, das hörte man beim Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski, der im Deutschlandfunk von extremen, radikalen, dunklen, Stasi-verseuchten Verbindungen schwadronierte, die angeblich hinter Ramelow einen kommunistischen Umsturz planten. Wie blind muss man sein, um so zu reden und die eigentliche Gefahr zu verkennen?

Die Konservativen und Liberalen in Erfurt stellen sich damit jetzt auch ganz offen gegen die Beschlüsse ihrer Bundesparteien. Und damit brechen jetzt Konflikte auf, die Bundes-CDU und Bundes FDP-immer kleinhalten wollten. Weil sie nicht wissen wollten, was im Osten politisch los ist.

Es gibt auf Bundesebene Beschlüsse, dass man zur Linken und zur AfD den gleichen Abstand hält – diese absurde Gleichsetzung hat nun dazu geführt, dass die Kräfte, die in der CDU für eine Öffnung zur Linken waren, sich nicht durchsetzen konnten. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ein Kooperationsverbot mit der AfD eingesetzt. Dass sich die CDU Thüringen nun darüber hinwegsetzt, setzt auch sie unter Zugzwang. Eigentlich müssten sie und Christian Lindner die Landesverbände von CDU und FDP ausschließen.