Thüringer Landtag: Immunität von Björn Höcke laut Medienberichten aufgehoben

Erfurt - Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Die Entscheidung fiel auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz, wie die AfD am Freitag mitteilte. Hintergrund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Höcke, weil er ein Foto der getöteten Tramperin Sophia L. aus Bayern unzulässigerweise genutzt habe.

Foto für „eigene Gesinnung instrumentalisiert“

Die Eltern der getöteten 28-Jährigen erstatteten nach einem Bericht von West- und Norddeutschem Rundfunk Ende September Anzeige gegen Höcke, weil er auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht habe, auf denen ihre Tochter zu sehen gewesen sei. Nach Ansicht der Eltern habe er die Aufnahmen für die „eigene Gesinnung instrumentalisiert“. Höcke habe das Bild „widerrechtlich öffentlich zur Schau“ gestellt. Dies sei für die Eltern unerträglich, heißt es laut dem Bericht in der Anzeige.

Höcke wies die Vorwürfe gegen ihn als „vollkommen haltlos“ zurück. Es habe auf seiner Facebook-Seite Fotos der Demonstration am 1. September in Chemnitz veröffentlicht. Es habe also eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert. „Mehr gibt es dazu nicht zu sagen“, erklärte Höcke. (afp)