Es war wohl nur eine leere Phrase, als Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im April vergangenen Jahres ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 äußerte.

Brüssel gibt sich stur

Dabei riet sie dem belgischen Nachbarn gar, die Anlage zumindest vorübergehend abzuschalten, bis alle sicherheitsrelevanten Fragen geklärt sind. Abgeschaltet wurde seither nichts, Brüssel gibt sich stur.

Und als Belohnung genehmigt ausgerechnet das der Umweltministerin zugeordnete Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zuletzt für März die Belieferung von Tihange 2 mit Brennelementen aus einer Fabrik im niedersächsischen Lingen.

Verhalten der Ministerin ist bedenkliches Zeichen

Selbst wenn es gesetzliche Bestimmungen gibt, die bei einer Rücknahme der Lieferverträge zu Sanktionen geführt hätten: Die Menschen in dieser Region müssen sich darauf verlassen können, dass in Berlin eine Bundesregierung sitzt, die sich für die – nach Einschätzung der Ministerin ja weiterhin bedrohte – Sicherheit der Betroffenen vor Ort einsetzt. Notfalls auch dann, wenn dafür diplomatischer Ärger mit Belgien droht.

So jedoch vermittelt die Ministerin das Gefühl, wirtschaftliche Interessen seien wichtiger. Ein bedenkliches Zeichen.