US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch im Westjordanland mit Blick auf den Nahost-Konflikt politische Perspektiven für die Palästinenser gefordert. Es müsse „einen politischen Horizont“ für das palästinensische Volk geben, auch wenn eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit nicht in Reichweite sei, sagte Biden am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hoffnungslosigkeit uns die Zukunft raubt.“
Biden rief dazu auf, die Suche nach einer Friedenslösung nicht aufzugeben, und bekräftigte seine Forderung nach einem „unabhängigen“ palästinensischen Staat neben Israel.
„Wir sind keine Terroristen“
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die USA aufgefordert, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von der US-Terrorliste zu nehmen. „Wir sind keine Terroristen“, sagte er bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Freitag in Bethlehem. Die Palästinenser würden Terrorismus in ihrer Region und der Welt bekämpfen.
Die säkular ausgerichtete Partei des Palästinenserpräsidenten ist die größte Fraktion der PLO. Das Ziel der Fatah ist ein unabhängiger Palästinenserstaat. In der Vergangenheit setzte die Fatah auch auf gewaltsamen Kampf. Nach der Anerkennung Israels 1988 änderte sie ihre Charta und strebt nun eigenen Angaben zufolge mit friedlichen Mitteln eine Staatsgründung an.
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כך מחכים העיתונאים הפלסטינים לביידן בבית לחם. על שירין אבו עאקלה אולי לא ידברו אבל יראו אותה הרבה pic.twitter.com/4ritjnpvLk
— Nurit Yohanan (@nurityohanan) July 15, 2022
Abbas forderte ein Ende der „Apartheid“ in den von Israel besetzten Gebieten. Zudem rief er Biden auf, das US-Konsulat für die Palästinenser in Jerusalem wiederzueröffnen. Die Vertretung war von Bidens Vorgänger Donald Trump geschlossen worden.
Ex-US-Präsident Donald Trump hatte 2019 das für die Palästinenser zuständige Konsulat in Jerusalem geschlossen und in die US-Botschaft in Israel integriert. Er verlegte die US-Botschaft zudem von Tel Aviv nach Jerusalem, was Proteste bei den Palästinensern auslöste. Israel ist gegen die Wiedereröffnung des Konsulats.
Biden ist derzeit auf seiner ersten Reise im Nahen Osten als US-Präsident. Er wollte noch am Freitag nach Saudi-Arabien weiterfliegen.
Forderungen nach Gerechtigkeit für Schirin Abu Akleh
Die Familie der im Westjordanland getöteten US-palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh hatte, am vergangenen Freitag, US-Präsident Joe Biden um ein Treffen gebeten. Ziel des Treffens sei es, dass Biden „sich unsere Bedenken und Forderungen nach Gerechtigkeit anhören kann“, erklärte der Bruder der Journalistin, Anton Abu Akleh, in einem Brief an den US-Präsidenten.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte vor dem Treffen, US-Außenminister Antony Blinken habe mit der Familie der Frau gesprochen und die Angehörigen nach Washington eingeladen. Man habe die Israelis ermutigt, den Untersuchungsbericht so bald wie möglich zu veröffentlichen.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Abbas und Biden stand im Publikum auch ein leerer Stuhl mit einem Bild der Journalistin, die die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hatte. Mehrere palästinensische Journalisten, die den Besuch begleiteten, trugen T-Shirts mit einem Foto der Reporterin.
„Ihr Tod ist ein enormer Verlust für die wichtige Arbeit, der Welt die Geschichte des palästinensischen Volkes mitzuteilen“, sagte Biden. „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin auf eine vollständige und transparente Aufklärung ihres Todes bestehen und weiterhin für die Freiheit der Medien überall der Welt eintreten.“
Biden traf am Mittwochnachmittag zum Auftakt seiner Nahostreise in Israel sein. Am Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv wurde er vom neuen israelischen Regierungschef Jair Lapid empfangen. Es handelt sich um Bidens erste Nahostreise seit seinem Amtsantritt im Januar 2021. Der US-Präsident will in den nächsten Tagen auch das Westjordanland und Saudi-Arabien besuchen.