Tod von Menschenrechtler Liu Xiaobo: Chinas Regierung weist Kritik zurück

Peking - Die chinesische Regierung hat die internationale Kritik an ihr im Zusammenhang mit dem Tod des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo entschieden zurückgewiesen. „China ist ein Rechtsstaat“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Geng Shuang, am Freitag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. „Der Umgang mit dem Fall von Liu Xiaobo gehört zu Chinas inneren Angelegenheiten, und ausländische Länder sind nicht in der Position, unangemessene Bemerkungen zu machen“, fügte der Sprecher hinzu. Er forderte „die betroffenen Länder auf, die Souveränität der chinesischen Justiz zu respektieren“.

Kritik an Peking

Liu war am Donnerstag im Alter von 61 Jahren an den Folgen einer Leberkrebserkrankung gestorben. Gut einen Monat zuvor war er nach mehr als acht Jahren in Haft aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus in Shenyang verlegt worden. Die Bundesregierung hatte seine Behandlung in Deutschland angeboten, auch die USA boten ihre Hilfe an. Die chinesischen Behörden hatten aber bis zuletzt die Behandlung des als Staatsfeind eingestuften Dissidenten im Ausland verweigert. Lius Tod löste international Bestürzung, aber auch Kritik an Peking aus.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf die Frage auf, „ob die schwere Krebserkrankung nicht viel früher hätte entdeckt werden können und müssen“. China stehe nun in der Pflicht, dieser Frage „auf eine glaubhafte und transparente Weise rasch nachzugehen“. Ebenso wie die Regierungen in den USA und Frankreich verlangte er, Lius unter Hausarrest stehende Witwe Liu Xia ausreisen zu lassen, wenn sie dies wünsche. (afp)