Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) mit einem Polizeibeamten. 
Foto: Arne Dedert/dpa

BerlinDie Täter scheinen sich offenbar sicher zu fühlen: Die Unbekannten, die Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens seit Jahren Drohbriefe mit der Unterzeichnung „NSU 2.0“ schicken, haben ihre Aktivitäten in den vergangenen Tagen verstärkt. Am Freitag wurde bekannt, dass in Berlin auch Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, und Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Mails erhielten, in denen sie mit dem Tod bedroht wurden.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass auch er sowie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) entsprechende Drohungen erhalten haben. Alarmierend daran ist, dass die Schreiber offenbar Unterstützung aus hessischen Polizeikreisen hatten. Beuth hat inzwischen einen Sonderermittler eingesetzt, der die Ermittlungspannen beim hessischen Landeskriminalamt in Wiesbaden aufklären soll.

Seit Februar wird Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, mit Hassmails bedroht, ohne dass die Polizei nennenswerte Fortschritte bei der Ermittlung der Täter gemacht hat. Schlimmer noch: Weniger Tage bevor Wissler das erste Schreiben erhielt, wurden auf einem Polizeicomputer in Wiesbaden persönliche Daten der 39-jährigen Politikerin abgefragt. Das hat das Landeskriminalamt Hessen noch im Februar ermittelt. Der zuständige Innenminister Peter Beuth erfuhr davon allerdings erst vor wenigen Tagen durch eine Veröffentlichung in der Frankfurter Rundschau. Er nannte das Vorgehen des LKA am Donnerstag inakzeptabel und kündigte die Einsetzung eines Sonderermittlers an. Dessen Name wurde am Freitag bekannt gegeben.

Es handelt sich um den 54-jährigen Kriminaldirektor Hanspeter Mener vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main. Vor zwei Jahren war die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mit ähnlichen Hassbotschaften bedroht worden. Sie hatte im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten. Wie im Fall Wissler waren auch ihre persönlichen Daten kurz zuvor aus einem Polizeicomputer in Frankfurt am Main abgerufen worden. Die Beamtin, der der Account gehörte, beteuerte ihre Unschuld. Daraufhin wurden die Handys sämtlicher Beamtinnen und Beamten durchsucht, die mit ihr gemeinsam Dienst hatten. Ein Polizist wurde dabei als Verdächtiger ermittelt. Er verweigert bislang allerdings die Aussage.

In Wiesbaden ist man offenbar nicht so konsequent vorgegangen. „Man hat offenbar nicht weiter bei den Kollegen des Polizisten ermittelt,  von dessen Computer die Daten abgerufen wurden“, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Schaus. „Man kann darüber nur den Kopf schütteln.“ Mittlerweile schließt selbst der CDU-Innenminister nicht mehr aus, dass es in der hessischen Polizei ein rechtes Netzwerk gibt. Es gebe zwar keine eindeutigen Belege, sagte er dazu am Donnerstag, „aber dieser Verdacht wiegt schwer“. Das LKA wollte am Freitag zu den Vorwürfen keine Stellungnahme abgeben. 

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Andreas Grün, wollte sich dem nicht anschließen. „Wir haben das Ohr am Puls bei den Kollegen“, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es ein hessenweites rechtes Netzwerk bei der Polizei gebe. Die erneuten Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ seien in hohem Maße beklagenswert. „Das ärgert uns, das macht uns wütend und zornig.“ Diese Vorfälle würden einen sehr dunklen Schatten auf die gesamte Polizei in Hessen werfen.

Netzwerk oder nicht – die Polizei in Hessen macht immer wieder durch skandalöse Vorfälle auf sich aufmerksam. So wurden beispielsweise am Holocaust-Gedenktag vor einer Polizeidienststelle in Schlüchtern im Südosten Hessens die Deutschlandfahne und die Flagge des Bundeslandes verkehrt herum gehisst. Das gilt in den Kreisen der sogenannten Reichsbürger als eindeutiges Zeichen dafür, dass man die Bundesrepublik Deutschland ablehnt.

Den beteiligten Polizisten entstand durch diese Aktion kein Nachteil. Im März entschied die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, dass das diesbezügliche Verfahren gegen vier Beamte eingestellt wird. Zwar bestand kein Zweifel am Sachverhalt, doch sei der Tatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole nicht erfüllt. So könne eine verkehrt herum aufgehängte Flagge auch das Ausrufen eines Notstandes bedeuten. In Schlüchtern habe es vermehrt Sachbeschädigungen an Polizeieinrichtungen gegeben, daher sei es denkbar, dass die Beamten so auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam machen wollten. Es sei strafrechtlich nicht verboten, Kritik am Staat zu formulieren und sich dabei auch Geschmacklosigkeiten zu bedienen, argumentierte die Staatsanwaltschaft.

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