Im thüringischen Themar und im sächsischen Ostritz haben im letzten Dreivierteljahr die mit Abstand größten Rechtsrockfestivals seit Jahren stattgefunden. Insgesamt kamen mehr als 10.000 Neonazis aus ganz Europa zu den drei Veranstaltungen. Nun gibt es juristische Konsequenzen – die Behörden ermitteln gleich wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten gegen die Organisatoren.

Schon am vergangenen Sonnabend, als in Ostritz das Nazi-Festival „Schild und Schwert“ noch lief, hatte ein Gericht die Logos auf der Kleidung von dort eingesetzten privaten Sicherheitskräften als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation eingestuft. Daraufhin wurden entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Der vom „Schild-und-Schwert“-Veranstalter, dem Thüringer NPD-Vorsitzenden Thorsten Heise, engagierte „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ hatte die Kleidung seiner Mitarbeiter mit zwei gekreuzte Stielhandgranaten in einem Wappenschild versehen – dem Symbol der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS, die aus der für ihre Kriegsverbrechen berüchtigten Sturmbrigade Dirlewanger hervorgegangen ist.

Verherrlichung einer SS-Brigade

Das gleiche Symbol findet sich auch auf einer Reihe von Devotionalien, die Heise über seinen in der rechten Szene beliebten Onlinehandel vertreibt. Deshalb hat die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss nun Strafanzeige gegen den NPD-Funktionär, der auch Vizechef der rechtsextremen Bundespartei ist, erstattet: „Aus meiner Sicht stellt die Verwendung des Logos eine Verherrlichung des Dritten Reiches und insbesondere eine Billigung der grausamen Taten der Sturmbrigade Dirlewanger dar.“

Mit Tommy Frenck, der im vergangenen Jahr gleich zwei Rechtsrockfestivals in Themar veranstaltet hatte, ist noch ein weiterer führender Neonazi aus Thüringen ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Bereits am vergangenen Dienstag hatten Fahnder in Kloster Veßra, der Nachbargemeinde von Themar und Wohnort Frencks, sowie in Oberhof und im bayerischen Mantel mehrere Wohnungen und Büros durchsucht.

Mehr als 40 Prozent der Stimmen

Sowohl Frenck als auch sein Partner Patrick S. stehen demnach im Verdacht, Einnahmen aus den Konzerten in Themar nicht korrekt versteuert zu haben. Dabei geht es insbesondere um das als politische Veranstaltung angemeldete Festival im Juli 2017, zu dem mehr als 6000 Rechtsextremisten aus ganz Europa nach Themar angereist waren. Allein durch den Verkauf von Eintrittskarten sollen dabei mehr als 200.000 Euro von den Veranstaltern eingenommen worden sein. Hinzu kamen Umsätze durch den Verkauf von Getränken, Essen und Handelsware auf dem Festivalgelände.

Frenck war vor zwei Wochen in Hildburghausen, in dessen Landkreis Themar und Kloster Veßra liegen, zur Landratswahl angetreten. Dabei hatte der für das Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) angetretene Neonazi mit 16,6 Prozent ein erstaunlich gutes Ergebnis eingefahren. In einigen kleinen Orten im Kreis Hildburghausen errang er sogar zwischen 30 und mehr als 40 Prozent der Stimmen.

Das Abschneiden Frencks, der für das BZH auch im Kreistag sitzt, nennt Matthias Quent „sehr besorgniserregend. Es ist wohl das höchste Ergebnis, das je ein Neonazi erreicht hat bei Landratswahlen in Thüringen seit 1990“, sagte der Direktor des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Thüringer Allgemeinen. An Frenck zeige sich, wie stark er in seiner Region verwurzelt sei und „wohin die Reise gehen kann, wenn sich Rechtsextremisten in dieser Weise lokal etablieren können“, sagte Quent.