Transitverfahren statt Transitzentren: Große Koalition einigt sich auf Asylpaket

Berlin - Pünktlich zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben sich Union und SPD zusätzliche Schritte in der Migrationspolitik geeinigt und damit eine erneute Eskalation der Regierungskrise vorerst abgewendet.

Die SPD stimmte eingeschränkten Schnellverfahren an der Grenze zu, für die allerdings zunächst noch Rücknahmeabkommen unter anderem mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden sollen. Die Union stimmte im Gegenzug zu, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorzulegen.

Mit der Einigung endet eine knapp einmonatige Krisenphase, bei der ein Bruch der gerade erst gebildeten Regierung zwischendurch nicht ausgeschlossen schien. Im Mittelpunkt der Krise stand der heftige Streit zwischen CDU und CSU, der erst am Montagabend beigelegt wurde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt mit Rücktritt gedroht, dies dann aber zurückgenommen.

In der Koalition gilt es nicht als ausgeschlossen, dass es vor der bayerischen Landtagswahl erneut zu schweren Konflikten kommt.

Transitverfahren statt Transitzentren

In den nun vereinbarten so genannten Transitverfahren sollen Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze festgehalten werden, die bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten registriert wurden. Sie werden dafür bis zu 48 Stunden in bestehenden Einrichtungen der Bundespolizei untergebracht. In dieser Zeit soll die Rückreise in den Erst-Registratur-Staat organisiert werden.

Vor allem eine Vereinbarung mit dem seit kurzem von Rechtspopulisten regierten Italien gilt als schwierig. Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die Abkommen aushandeln soll, sagte, notfalls müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel tätig werden.

Auf Drängen der Sozialdemokraten verzichtete die Union auf den Begriff „Transitzentren“, die die SPD in der vergangenen Wahlperiode abgelehnt hatte. Verwendet wird nun der Begriff Transitverfahren. In der zweiseitigen Koalitionseinigung wird zur Begründung der neuen Schritte auf den Beschluss des jüngsten EU-Gipfels verwiesen.

Dieser habe festgestellt, „dass die Sekundärmigration die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstandes zu gefährden droht“. Die Schengenvereinbarung regelt den Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßte die Entwicklung.

Die SPD habe ihr wichtige Punkte durchgesetzt, sagte sie nach der nur einstündigen Verhandlungsrunde am Donnerstagabend. Es werde weder nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik geben noch einseitige Zurückweisungen an der Grenze. Teil der Einigung sind auch beschleunigte Asylverfahren.

Auch Seehofer, der als Minister und CSU-Chef wegen der Eskalation des Streits mit der CDU als angeschlagen gilt, zeigte sich zufrieden. Die Vereinbarung sei „von A bis Z so, wie man sich das als Minister wünscht“, sagte er. Ob die Transitverfahren künftig auch auf andere als die vereinbarten Fälle angewandt würden, ließ Seehofer offen.