Berlin - Seit der Bundestagswahl im Oktober 2017 sind erst sieben turbulente Monate vergangen – trotzdem hatten einige Abgeordnete im Bundestag offenbar die Zeit, bereits große Nebeneinkünfte zu erwirtschaften. Die Transparenzplattform Abgeordnetenwatch.de hat die aktuellen Angaben in Zusammenarbeit mit dem Spiegel ausgewertet. Das Ergebnis: Insgesamt mindestens 5,5 Millionen Euro haben Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten als Redner, Anwälte, Vorstandsvorsitzende oder Chefs von Privatunternehmen abgesahnt.

Da die Parlamentarier nicht zur genauen Angabe der Einkünfte verpflichtet sind, sondern lediglich Stufen angeben müssen, deren Spanne extrem weit gefasst ist, könnte der tatsächliche Gesamtwert sogar weit höher liegen: Abgeordnetenwatch.de schätzt hier einen Wert von bis zu 9,5 Millionen Euro.

Von den 709 Parlamentariern im Bundestag haben 154 mindestens einmalige Nebeneinkünfte von 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr angegeben – jeder fünfte also. 71 davon erhalten sogar ein regelmäßiges monatliches Zweiteinkommen.

FDP im Parteien-Ranking ganz vorne

Darunter finden sich auch prominente Namen: Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kassiert für einen Verwaltungsratsposten beim Schweizer Pharmaunternehmen Siegfried Holdling AG, das auch auf dem deutschen Markt unterwegs ist, monatlich zwischen 3.500 und 7000 Euro, außerdem meldete sie für 2017 ein Zusatzhonorar von mindestens 75.000 Euro. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält als Präsident des Lobbyvereins Ghorfa, der die arabischen Industrie- und Handelskammern in Deutschland vertritt, ebenfalls monatlich zwischen 3.500 und 7000 Euro. Interessenkonflikte lägen nicht nur in diesen Fällen auf der Hand, schreibt Abgeordnetenwatch.de.

Im Parteien-Ranking liegt die liberale FDP ganz vorne: Hier erwirtschaftet mit 44 Prozent fast jeder zweite der Volksvertreter einen Extralohn in der privaten Wirtschaft. Die Union folgt mit 26 Prozent auf Platz zwei, Neuzugang AfD schafft es mit 18 Prozent aus dem Stand auf Platz drei. Geht man nicht nach Zahl der Parlamentarier, sondern nach den erwirtschafteten Einkünften, findet ein Wechsel auf den Spitzenplätzen statt: Dann liegt die Union mit mindestens 2,8 Millionen Euro ganz vorne. Die FDP verzeichnet 1,3 Millionen, die AfD rund 686.000 Euro Nebeneinkommen ihrer Politiker. Niedriger ist der Anteil der Privatverdiener bei SPD (15 Prozent der Abgeordneten – 508.000 Euro), der Linken (14 Prozent – 98.000 Euro) und den Grünen (sieben Prozent – 19.500 Euro).

Drei Union-Politiker unter den Top-Verdienern

Unter den Top 5 der Spitzenverdiener abseits des Parlaments finden sich drei Abgeordnete der Union. Alle drei - der Niedersachse Albert Stegemann (CDU, Platz 1), Hans-Georg von der Marwitz (CDU, Platz 3) aus Brandenburg und Johannes Röring (CDU, Platz 5) aus NRW - sind Landwirte.

Besonders fleißig scheint auch Carl-Julius Cronenberg von der FDP aus NRW, der mit mindestens 508.000 Euro Nebeneinkünften den zweiten Platz belegt. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Athmer oHG in Arnsberg, die Türdichtungen herstellt, und der Croso GmbH, die Geländer fabriziert. Auf Nachfrage dieser Zeitung weist Cronenberg darauf hin, dass seine geschäftsführende Tätigkeit seit Eintritt in den Bundestag ruhe. Er hält die Kritik von Abgeordnetenwatch „in ihrer Pauschalität“ für unberechtigt. Im Bundestag „sollten alle Berufsgruppen repräsentiert sein“ – „dies gilt auch für Unternehmer“.

Linke und Grüner fordern Transparenz

Ähnlich argumentiert der AfD-Abgeordnete Enrico Komning aus Mecklenburg-Vorpommern, der in der Liste mit mindestens 347.500 Euro auf Platz 4 geführt wird. 15 Mandanten gibt Komning selbst auf seinem Bundestags-Profil an, einer von ihnen zahlte mindestens 250.000 Euro an ihn. Er habe seine Tätigkeit als Anwalt in der von ihm aufgebauten Kanzlei auf ein „sporadisches Maß“ zurückgefahren, sei aber weiterhin dazu verpflichtet, jeden Zahlungseingang von Dritten an ihn oder sein Unternehmen anzugeben. Komning weist hierbei darauf hin, dass die Abgeordneten nicht ihren Gewinn, sondern den sehr viel höheren Umsatz angeben müssen. Diese Kritik äußern immer wieder auch die Landwirte – Ausgaben für Maschinen und Personal werden im aktuellen System nicht berücksichtigt.

Die Linke und die Grünen fordern hingegen seit Langem, dass Abgeordnete sich noch transparenter machen sollen, als es das bisherige ungenaue Stufensystem vorsieht. „Jeder normale Arbeitnehmer muss seinen Zweitjob genehmigen lassen und Rechenschaft darüber ablegen“, sagt Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken dieser Zeitung. Das müsse erst recht für Bundestagsabgeordnete gelten. Das fordere die Linke auch in einem Antrag zur Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete, den sie Ende April einbrachte. Ähnlich äußert sich Britta Haßelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen: Abgeordnete sollten „ihre Einkünfte in Euro und Cent“ offenlegen. „Bürger müssen die Möglichkeit haben, zu erfahren, welchen Nebentätigkeiten Abgeordnete nachgehen und wieviel Geld zu dafür erhalten.“